Als eine der ersten Kommunen in Deutschland steigt Potsdam aus dem bisherigen Konzept der Sammelunterkünfte für Geflüchtete aus. Die Initiative Seebrücke Potsdam wertet dies als „bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“

„Auflösung aller Lager!“ ist schon lange eine Forderung von Geflüchteten-Initiativen in ganz Deutschland. Ihre Kritik: die Lager würden Isolation und Ausgrenzung bedeuten, Geflüchtete bevormunden, Privatsphäre unmöglich machen. Zudem seien die Lager ein Ort, an dem Geflüchtete vermehrt der Gefahr von Gewalt ausgesetzt seien.

In der Corona-Zeit wurde diese Kritik sogar noch dringlicher, nachdem mehrere Geflüchtetenunterkünfte zu Hotspots geworden waren, wie zum Beispiel die zentralen Aufnahmeeinrichtungen in St. Augustin oder Halberstadt. Dort kam es auch zu Protesten.

Beschluss in Potsdam

Nun scheinen die Forderungen auch die Politik zumindest in Potsdam erreicht zu haben. Am gestrigen Mittwoch, den 3.6.2020, wurde ein Antrag auf Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen mit großer Mehrheit angenommen.

Wie die Initiative „Seebrücke Potsdam“ in einer Pressemitteilung erklärte, setze die Landeshauptstadt von Brandenburg damit ein„bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“

Der Antrag wurde ursprünglich von der Wähler*innen-Gruppe „DIE aNDERE“ eingebracht und schließlich von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit unterzeichnet. 43 Stadtverordnete von 53 anwesenden Stadtverordneten stimmten dem Antrag zu – bei lediglich 5 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen.

Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, für alle geflüchteten Menschen in der Stadt Wohnungen bzw. wohnungsähnliche Unterbringungen zu schaffen. Bewohner*innen der Unterkünfte dürfen nicht mehr gezwungen werden, sich mit haushaltsfremden Menschen Schlafzimmer, Küche und Bad zu teilen.

Protest – davor, währenddessen und danach

Die Stadtverordnetenversammlung wurde von Protest begleitet: Die Initiative „Refugees Emancipation“ veranstaltete eine Kundgebung und verteilte ein Memorandum mit ihren Forderungen. Seebrücke Potsdam und der Migrantenbeirat hielten Reden vor der Stadtverordnetenversammlung zur Unterstützung des Antrags.

Schon zuvor hatte es immer wieder Aktionen gegeben. Allein in Potsdam sind in den letzten Tagen hunderte Menschen trotz der erschwerten Bedingungen unter den Corona-Einschränkungen für die Auflösung der Sammelunterkünfte auf die Straße gegangen. Ein breites, brandenburgweites Bündnis von selbstorganisierten Migrant*innen-Gruppen wie Refugees Emancipation bis hin zu Aktivist*innen der Seebrücke-Initiativen demonstrierten für ein gesundes, selbstbestimmtes Wohnen mit Privatsphäre.

„Nicht locker lassen“

„Seit Jahrzehnten kämpfen geflüchtete Menschen und Unterstützer-Gruppen gegen die unhaltbaren Zustände in den Sammelunterkünften. Der Potsdamer Beschluss zu einem Ausstiegsplan ist ein Durchbruch in der bundesweiten Debatte“, fasst Seebrücke-Aktivistin Amari Shakur zusammen und kündigt an: „Wir werden nicht locker lassen: Die Umsetzung des Beschlusses muss schnellstmöglich erfolgen. Die schlimmsten Sammelunterkünfte müssen sofort aufgelöst werden. Auf eine zweite Welle der Corona-Pandemie dürfen wir nicht warten. Auch ohne Pandemie-Gefahr: Die Isolation, das Zusammenpferchen und die Bevormundung von Menschen müssen endlich ein Ende haben.“

Durch den gemeinsamen Protest rücken die verschiedenen Gruppen migrantischer und nicht-migrantischer Organisierung in Potsdam und Brandenburg zusammen. Selbst viele Bewohner*innen der Sammelunterkünfte in Potsdam und im Land Brandenburg organisieren Protest und lassen sich nicht einschüchtern.

„Die Politik kann sich für die nächste Zeit warm anziehen – wir sind in unserer Vielfältigkeit des Aktivismus so stark wie lange nicht mehr. Der Kampf um gleiche Rechte für alle ist noch lange nicht zu Ende. Wir sind gekommen, um zu bleiben!“ stellt Shakur klar.


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