Bis zum 1. Juli läuft in Russland noch die Abstimmung über eine Reihe von Verfassungsänderungen. Die wahrscheinlich bedeutendste darunter ist, dass die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin auf „Null“ gesetzt werden soll. Das würde ihm ermöglichen, bis 2036 zu regieren. Aber was würde das für die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Russland bedeuten? – Ein Kommentar von Leon Morphy

Am 15. Januar 2020 schlug der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Verfassungsänderungen vor. Einige Zeit danach herrschte Verwirrung in den Köpfen der politischen BeobachterInnen und in den Medien, da ein wesentlicher Teil der vorgeschlagenen Änderungen bereits in anderen Rechtsakten festgelegt worden war.

Die Bedeutung dieser Veränderungen war auch für die Bevölkerung des Landes nicht ganz klar: Sie versprachen vor allem rein formale Umbesetzungen in den Machtstrukturen, die für die Mehrheit wenig greifbar waren. Die übrigen Vorschläge hatten offensichtlich die Aufgabe, auf nationalistische und traditionalistische Gefühle einzuwirken.

Insbesondere wurde ihnen zufolge das russische Volk als „staatsbildend“ deklariert (was tatsächlich 20 % der Bevölkerung auf legislativer Ebene zweitklassig machen würden), und die Ehe wurde als ausschließliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert.

Es geht um eine Amtszeit bis 2036

Warum brauchte man dann dieses ganze Theater mit der Verfassung? Am 10. März dann gab es plötzlich ein Ereignis, das die Antwort auf diese Frage für alle offensichtlich machte. An diesem Tag schlug eine Abgeordnete der Regierungspartei in einer Sitzung des Parlaments vor, zusätzlich zu den bereits ausgearbeiteten Verfassungsänderungen die Amtszeit des amtierenden Präsidenten auf „Null“ zu setzen, was es Putin ermöglichen würde, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Trotz der andauernden Coronavirus-Pandemie hat die Abstimmung bereits begonnen und wird bis einschließlich zum 1. Juli andauern. Interessanterweise gibt es auf dem Stimmzettel nur zwei Optionen: entweder „für“ alle Änderungen oder „gegen“ alle Änderungen (insgesamt 46 Artikel der Verfassung sind betroffen).

Wem dient Putins Politik?

Was ist nun das eigentliche Problem mit den Änderungen und der Aussicht auf die mögliche Herrschaft des 67-jährigen Putin bis fast an sein Lebensende? Um diese Frage zu beantworten, muss untersucht werden, für wessen Interessen Putin und seine Partei „Einiges Russland“ in den letzten zwanzig Jahren Politik gemacht haben.

Die Zeit vor diesen beiden Jahrzehnten war mit einer explosionsartigen Zunahme der Ungleichheit in der russischen Gesellschaft und einer kriminellen Umverteilung von Eigentum in Russland verbunden.

Putin seinerseits hat all jene unter seinen Fittichen vereint, die als Sieger aus diesem Kampf hervorgegangen sind. Heutzutage ist seine größte Sorge, auf „friedlichere“ Weise den Wohlstand an der Spitze der russischen Gesellschaft zu vermehren. So wächst die oligarchische Spitzengruppe weiter, die der Hauptpfeiler und Nutznießer der gegenwärtigen Politik ist.

Laut „Credit Suisse“ wuchs im Jahr 2019 die Zahl der Dollar-Milliardäre in Russland von 74 auf 110 Personen. Und dies zu einer Zeit, in der das Land, das sich von der Krise 2008/2009 nicht erholt hat, seit 2014 durch Sanktionen „erwürgt“ wird.

Die ArbeiterInnenklasse leidet

Wer hat denn unter all den Härten der Krise gelitten? Ich glaube, dass niemand überrascht ist, dass es die ArbeiterInnen gewesen sind. Denn wie wirkten sich all die „Freuden“ einer solchen pro-kapitalistischen Politik auf die arbeitende Mehrheit aus?

In erster Linie ist die Entrechtung am Arbeitsplatz nicht nur ein systematisches, sondern ein umfassendes Phänomen geworden. So verrichten im Jahr 2019 nach Schätzungen des Russischen Statistikamts 21,3 % der Erwerbstätigen Schwarzarbeit, d.h. sie sind jeglicher Arbeitsrechte beraubt.

Mit offiziell beschäftigten Personen ist es nicht besser. Unter Ausnutzung der Straffreiheit beteiligen UnternehmerInnen ihre Angestellten häufig an verschiedenen „grauen“ Lohnsystemen. Und – wenn nötig – zwingen sie sie unter Androhung, „aus eigenem Wunsch“ zu kündigen, um sich von jeglicher finanzieller Verantwortung zu befreien.

Ein spezielles Thema sind jene Unternehmen, die MitarbeiterInnen für „unbezahlte Praktika“ einstellen. In solchen Fällen wird ein/e „PraktikantIn“ (und das ist nicht unbedingt ein Student) nach 1-3 Monaten ‚Sklavenarbeit‘ mit 12-14 Stunden pro Tag einfach rausgeschmissen, weil er oder sie für das Unternehmen „nicht geeignet“ ist.

Angesichts der angespannten Lage auf dem russischen Arbeitsmarkt gibt es immer wieder Menschen, die bereit sind, solch ein Risiko einzugehen, in der Hoffnung, anschließend einen offiziellen Vertrag zu erhalten. Dies ermöglicht es diesen Unternehmen praktisch unbegrenzt, solche Ausbeutungsverhältnisse fortzuschreiben.

Repression gegen Widerstand

Wie kann es aber sein, dass die ArbeiterInnen unter diesen Bedingungen nicht versuchen, sich dieser Gesetzlosigkeit irgendwie zu widersetzen? Hier nutzen die Behörden alle Macht des Staatsapparats und der Propaganda, um alle Versuche einer Organisierung von unten bloß zu stellen und zu unterbinden.

So löste ein Gericht 2018 die prominenteste Organisation der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung „Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz“ auf. Zuvor hatte Putin persönlich diese Organisation als „extremistisch“ im Gegensatz zu den „normalen Gewerkschaften“ bezeichnet. Mit den „normalen Gewerkschaften“ meint er die „gelben“ Verbände, die in der Regel die Behörden und Unternehmer unterstützen.

In den letzten Jahren ist das Schwert der Repression auch auf UmweltprotestlerInnen niedergegangen. Meist handelt es sich um die BewohnerInnen der russischen Provinz, die z.B. gegen Mülldeponien in der Nähe ihrer Häuser protestieren. In einigen Fällen zögerten die Strafverfolgungsbehörden nicht, die EinwohnerInnen, mit Schlagstöcken einzuschüchtern.

Auch linke AktivistInnen leiden, wie es beispielsweise bei der „Netzwerk“-Gruppe der Fall war. Die Mitglieder dieses antifaschistischen Zusammenschlusses hatten wegen angeblicher Vorbereitung von Terroranschlägen unter Folter gestanden und waren ohne jeglichen Schuldbeweis für Zeiträume zwischen 6 und 18 Jahren verurteilt worden.

Die Aufrechterhaltung des Status quo im Land erfolgt so nicht nur in Form einer passiven, bewahrenden Politik der „Stabilität“ durch den Staat der Milliardäre, sondern in Form eines aktiven Angriffs auf jede Initiative von unten.

Was das Referendum betrifft, so besteht kein Zweifel daran, dass die Behörden versuchen werden, es zu fälschen – wie sie es schon bei allen letzten Wahlen getan haben. Die Frage ist nur, ob sich die WählerInnen auch diesmal wieder täuschen lassen werden. Auf jeden Fall werden wir in den kommenden Tagen sehen, wie es ausgeht.


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