In Russland sind sieben Antifaschisten wegen vorgeblicher „Terror“-Vorwürfe zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, dass sie lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt hätten. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

Am Montag sind im russischen Prensa sieben Mitglieder der Organisation „Set“ („Netzwerk“) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz und illegalem Sprengstoffbesitz verurteilt worden. Zudem umfasste der Schuldspruch auch versuchte Brandstiftung oder/und versuchte Drogenproduktion und -vermarktung. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und 18 Jahren.

Nach Angaben der Ermittler planten die Mitglieder der Gruppe Terroranschläge während der Weltmeisterschaft 2018 und der russischen Präsidentschaftswahlen 2018.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass im heutigen Russland die Justiz fast ausschließlich als Strafinstrument eingesetzt wird. So lag der Anteil der Freisprüche an allen Urteilen im Jahr 2019 bei gerade einmal 0,36%, – einschließlich der Entscheidungen, die später revidiert wurden. Trotzdem betrachten die Anwälte der verurteilten „Set“-Mitglieder dieses Verfahren als einzigartig.

Einsatz für die Umwelt und antifaschistischer Selbstschutz

Vor ihrer Inhaftierung nahmen die Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten zur Förderung des Umweltschutzes teil. Sie organisierten zudem eine Reihe von Freiwilligen- und Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der inhaftierte Yulyi Boyarshinov betonte, dass das „Set“ nur als Selbstverteidigungsgruppe gegen Neonazi-Bands gegründet worden sei.

Die Bedrohungen durch solche Gruppen sind – gelinde gesagt – absolut real. Das anschaulichste Beispiel für die Nazi-Aggression sind die Morde an einer Journalistin namens Baburova und einem Anwalt namens Markelov, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Allein im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 wurden zehn Menschen Opfer dieser faschistischen Gruppen. In den Prozessen, die diesem Fall gewidmet waren, gaben die Mörder an, Verbindungen zur russischen Präsidentenverwaltung zu haben.

Schwere Folter gegen Antifaschisten

Unmittelbar nach der Inhaftierung des „Netzes“ im Oktober und November 2017 wurden die Antifaschisten mehrfach von Polizisten gefoltert. Um die notwendigen Terrorvorwürfe erheben zu können, schoben diese den Angeklagten außerdem gefälschte „Beweise“ wie Feuerwaffen und Sprengstoff unter. Auf keinem dieser  angeblichen Beweise wurden später irgendwelche Spuren der Verurteilten gefunden. Abgesehen davon wurden nach Ergebnis der forensischen Untersuchungen die Schlösser eines der Autos – in denen Granaten und eine nicht registrierte Waffe gefunden wurden – bereits vor dessen Durchsuchung aufgebrochen.

In seinem Interview mit Menschenrechtsaktivisten erzählte Arman Sagynbaev von seiner Inhaftierung: „Als sie mit dem, was ich antwortete, nicht zufrieden waren, schlugen sie auf meinen Kopf ein und versetzten mir Elektroschocks, bis ich antwortete, was sie wollten. Sie sagten mir auch, dass, wenn ich nicht kooperativer sein würde, dann könnten sie mit mir und meinen Verwandten alles tun, was sie wollen, und dass sie damit davonkommen würden, weil ich ein Terrorist bin. Sie sagten mir, dass sie meine Freundin ‚herumreichen‘ (…) und meine Hände herausschneiden und mit Lötkolben verbrennen können. Es hat ungefähr 4 Stunden gedauert, aber ich bin mir nicht sicher, da ich der Zeit nicht folgen konnte und schrecklich verletzt war.“

Alexey Pchelintsev – der zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – beschrieb die „Verhöre“ wie folgt: „Sie fingen an, meine Unterwäsche herunterzuziehen, ich lag mit dem Bauch da, sie versuchten, Kabel mit meinen Geschlechtsorganen zu verbinden. Ich fing an zu schreien und bat darum, mich nicht mehr zu foltern. Sie fingen an zu wiederholen: ‚Du bist der Anführer.‘ Um zu verhindern, dass sie mich foltern, antwortete ich: ‚Ja, ich bin der Anführer.‘ ‚Sie wollten Terroranschläge organisieren‘. Ich antwortete: ‚Ja, das wollten wir‘.“

Das so erlangte „Geständnis“ war die eigentliche Grundlage für die Anschuldigungen. Infolgedessen hat das Gericht in Pensa allen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen voll und ganz statt gegeben. 2 Angeklagte aus St. Petersburg warten noch auf ihre Verurteilung.


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