Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump die “Antifa” als Terrororganisation einstufen und verbieten lassen wollte, solidarisierten sich viele Menschen auch in Deutschland. Wie realistisch ist ein Verbot, und wie ehrlich ist ein Twitter-Hashtag #Antifa von der SPD? – Ein Kommentar von Felix Thal
Mal wieder schlug ein Tweet des Präsidenten hohe Wellen: Wenn die “Antifa” und “AnarchistInnen” für die derzeitigen Proteste und Aufstände in den USA verantwortlich seien, so müsse man sie kurzum verbieten und als Terrororganisation einstufen lassen. Nur so könne die Ordnung im Land wieder hergestellt und zum Status Quo zurückgekehrt werden.
Zum Einen verkennt diese Weltsicht die institutionalisierte Gewalt gegen schwarze Menschen in den USA, die von Polizei und Behörden getragen und jeden Tag reproduziert wird. Sie ist maßgeblich für die Aufstände verantwortlich.
Zum Anderen geht sie davon aus, die Antifa sei eine wohlstrukturierte Organisation, die in mehreren Städten Vereinsbüros betreibt und Mitgliedsausweise verteilt.
Es gibt unzählige große und kleine Zusammenschlüsse von Einzelpersonen, Gruppen oder Bündnissen, die recherchieren, protestieren und aufklären. Es gibt keinen “Dachverband”, der verboten werden könnte.
Jedoch könnten durchaus einzelne Organisationen, welche “Antifa” im Namen tragen, ebenso wie Antifa-Symbolik verboten werden. Ob letzteres in einem Land, in dem selbst Hakenkreuze getragen werden dürfen, geschieht, ist eine andere Frage.
Doch auch wenn es kein formales Verbot einer “Antifa”-Organisation gibt – Antifaschismus als politische Praxis kann durchaus kriminalisiert werden. So wie in Deutschland.
Solidarität mit der Antifa (?)
In Deutschland solidarisierten sich nach Trumps Ansagen eine Vielzahl an Privatpersonen und PolitikerInnen, um ihrem Unverständnis zu Trumps Forderung Ausdruck zu verleihen oder sich über seinen Vorstoß lustig zu machen. Der Hashtag #antifa kursierte durch den Kurznachrichtendienst Twitter und viele bekannten sich zum Antifaschismus.
Dass eine Vielzahl dieser Bekundungen einer Farce glich, ist offensichtlich: Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, und der offizielle Twitter-Account der SPD gaben sich selbst das Label “Antifa”.
Nach einem Shitstorm ruderte Frau Esken zurück und entsolidarisierte sich von „linken Randgruppen“, die das Wort Antifa missbräuchten und strafrechtlich verfolgt werden müssten (die Hufeisentheorie lässt schön grüßen). Für sie und viele Liberale, Grüne und Sozialdemokraten sei Antifaschismus ein Gebot der Stunde und ein Muss für alle „DemokratInnen“.
Stoppt die Kriminalisierung des Antifaschismus!
Dass wirkliche antifaschistische Strukturen, die sich nicht in „gute und böse“ Antifa spalten lassen, auf die Solidarität von Frau Esken etc. verzichten können, zeigen die politischen „Errungenschaften“ der DemokratInnen: Faktische Aussetzung des Asylrechts nach gewaltsamen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, die Militarisierung der EU-Außengrenzen, Erweiterung und Stärkung der Zugriffsrechte von Polizei und Behörden oder die Behinderung von Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und dem Fall Oury Jalloh.
Hinzu kommt die regelmäßige Kriminalisierung antifaschistischer Praxis, auch in Zeiten der Großen Koalition: Internetseiten wie Indymedia linksunten wurden geschlossen, Proteste gegen Faschisten werden in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Polizei und Behörden verboten oder durch Auflagen unmöglich, Jugend- und Kulturzentren werden geschlossen, Theatern und Initiativen werden die Fördergelder gestrichen und migrantische Selbstorganisationen, insbesondere kurdisch/türkische Vereine und Parteien, werden strafrechtlich verfolgt.
Aller Twitter-PR von SPD&Co zum Trotz gilt also auch in den USA wie in Deutschland: Nein zur Kriminalisierung von Antifaschismus!
