Seit Tagen nehmen unidentifizierbare US-Beamte DemontrantInnen auf den Straßen von Portland fest. Die Bundesregierung hatte die Kräfte gegen den expliziten Willen städtischer Institutionen dorthin geschickt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses spricht von Entführung.
Seit mehr als 50 Tagen dauern die Proteste in Oregon an, die der Polizeimord an George Floyd losgetreten hatte. Nun hat die Bundesregierung gegen den expliziten Willen des Bundesstaats Bundesbeamte nach Portland geschickt, um die Proteste zu zerschlagen. Seitdem häufen sich Berichte und Videos, auf denen unidentifizierbare Beamte DemonstrantInnen in zivilen Vans wegfahren.
Here’s the longer version of the protester being struck repeatedly by federal police tonight in Portland pic.twitter.com/v9BljIkLK0
— Zane Sparling (@PDXzane) July 19, 2020
Auf den Aufnahmen ist zu sehen, dass die Beamten auch auf Nachfrage nicht mit den Gefangenen über den Grund der Festnahme kommunizieren oder sich ausweisen. Am Wochenende setzten die Kräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen antirassistische Proteste ein.
Daraufhin erreichten auch die Proteste ein neues Niveau, das Büro der Polizeigewerkschaft in Portland ist über Nacht vollständig ausgebrannt. Nach wie vor ziehen Tausende in Black-Lives-Matter-Demonstrationen durch die Stadt.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisiert das Vorgehen: “Im vorigen Monat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstrierende in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden”. Man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik.
Entsendung durch jüngstes Dekret legitim
Dass die Trump-Regierung sich mit der Entsendung von Bundesbeamten über den Willen der zuständigen Institutionen hinweg setzt, rechtfertigt sie mit einem Dekret vom 26. Juni. Präsident Trump hatte erlassen, dass der Heimatschutzminister ohne jede Anforderung oder Zustimmung Bundesbeamte entsenden darf, um “Denk- und Mahnmale, Statuen oder Besitz” der Regierung zu schützen.
Justizministerin von Oregon klagt
Ellen Rosenblum, Justizministerin von Oregon, hat nun Klage eingereicht. Beschuldigt sind unter anderem mehrere Bundesbeamte, deren Namen nicht genannt werden – schlicht, weil sie kein Namensschild trugen und nicht identifizierbar waren. Die Regierung habe die Bürgerrechte in Oregon verletzt, weil BürgerInnen “ohne hinreichenden Verdacht” festgenommen wurden.
