Ein Staatsanwalt soll über viele Jahre Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Dafür verschaffte er einem befreundeten Unternehmen Aufträge für Gutachten. Im Zuge der Ermittlungen wurden er und sein Komplize festgenommen.
Eine Staatsanwaltschaft ist eigentlich für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig. In Frankfurt schoss ein Oberstaatsanwalt allerdings über das Ziel hinaus und geriet selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.
Ein sehr einflussreicher und angesehener Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll über rund 15 Jahre illegale Geschäfte gemacht haben. Der 53-jährige Oberstaatsanwalt und sein 54-jähriger Komplize – ein Unternehmer, dessen Unternehmen Gutachten u.a. für Gerichtsprozesse anlegt – wurden am Mittwoch festgenommen.
Laut Handelsblatt-Recherchen soll es um Gutachteraufträge aus medizinstrafrechtlichen Verfahren gehen. Darunter fällt zum Beispiel die Beweissicherung von Computern bei Ermittlungen um möglichen Abrechnungsbetrug von ÄrztInnen und Krankenhäusern.
Im Zuge der Ermittlungen durch das Hessische Landeskriminalamt, das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main sowie der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden zehn Objekte durchsucht, darunter auch die Wohnung des Beamten sowie die Wohnung des befreundeten Unternehmers.
Oberstaatsanwalt soll hunderttausende Euros erbeutet haben
Vorgeworfen wird dem Oberstaatsanwalt gewerbsmäßige Bestechlichkeit. Er soll dem befreundeten Unternehmen über 15 Jahre hinweg Aufträge für Gutachten zugeschanzt haben. Dass über die gesamte Zeit die Gutachten in zahlreichen Strafermittlungsverfahren immer an die selbe Firma gingen, sei nicht aufgefallen. Diese Firma hat in den letzten zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen mit Gutachtenvergütungen von Justizbehörden gemacht. In Geld umgerechnet entspricht der Anteil etwa 12,5 Millionen Euro.
Bei der Durchsuchung des Staatsanwalts wurde Bargeld in vierstelliger Höhe sichergestellt. Angeblich habe sich der Beamte von der Firma fürstlich entlohnen lassen: Allein von August 2015 bis Juli 2020 sind dabei mehr als 240.000 Euro geflossen. Noch wird ermittelt, um welche Summe es sich insgesamt handelt. Das Geld wurde außerdem nicht versteuert.
Die Ausmaße des Justizskandals sind noch nicht klar. So soll auch die Geschäftsführerin einer weiteren Gesellschaft persönlich von der Vergabe von Aufträgen profitiert haben. Wahrscheinlich wurden die Ermittlungen durch einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens in Gang gesetzt. Dieser zerstritt sich mit dem Unternehmer, worauf der Sachbearbeiter die Firma verließ. Darauf folgten die ersten Strafanzeigen.
Was dem Oberstaatsanwalt nun blüht, ist noch nicht klar. Seine Karriere sollte hiermit aber einen tiefen Knick nehmen. Er arbeitete seit 1998 als Staatsanwalt in Frankfurt und wurde 2009 zum Behördenleiter befördert. Darüber hinaus lehrt er seit 15 Jahren an der Deutschen Richterakademie und der Polizeiakademie Hessen.
