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Dienstag, März 19, 2024
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    Nach schwerem Angriff auf faschistischen Betriebsrat: Polizei führt Razzien in sieben Städten gegen AntifaschistInnen durch

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    Mitte Mai wurden drei Mitglieder der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ angegriffen. Nun ist es zu Razzien gegen AntifaschistInnen in ganz Baden-Württemberg gekommen. Eine Person wurde festgenommen.  Ein linkes Infoportal spricht von willkürlichen und skandalösen Durchsuchungen.

    Heute morgen hat die Polizei gegen 6 Uhr früh Razzien in Wohnungen von neun Personen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck (Kreis Ludwigsburg), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Tübingen und Karlsruhe durchgeführt. “In den durchsuchten Objekten wohnen überwiegend uns bekannte Anhänger der linken Szene”, sagte ein Polizeisprecher. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden.

    Zudem sei ein 21-Jähriger aus dem Raum Stuttgart festgenommen worden. Gegen den jungen Mann habe bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vorgelegen, er soll noch im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

    Die Durchsuchungen stehen laut Angaben der Polizei im Zusammenhang mit einem Angriff auf Mitglieder der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“. Dabei handelt es sich um eine faschistische Betriebsgruppe bei Daimler in Sindelfingen.

    Am 16. Mai waren drei Personen aus der Betriebsorganisation von einer Gruppe Vermummter angegriffen worden, als sie auf dem Weg zur rechtsoffenen „Corona-Demo“ auf dem Stuttgarter Wasen-Gelände waren. Anschließend mussten alle drei im Krankenhaus behandelt werden. Ein Daimler-Betriebsrat wurde so schwer verletzt, dass er bis Mitte Juni im Koma lag.

    Der Polizei „ein Dorn im Auge”

    Wie das Stuttgarter Infoportal red.act berichtet, lauten die Vorwürfe gegen die Durchsuchten auf „Landfriedensbruch“. Dies würde bedeuten, dass die Polizei „erstmal keine konkreten Anhaltspunkte wegen der individuellen Beteiligung an einem Angriff, der bei den Cops absurderweise unter ‘Versuchter Tötung’ läuft“, hätten.

    Des weiteren sei es laut red.act ein „Skandal“, „willkürlich bei Leuten die Wohnung zu stürmen, diese zu verwüsten und DNA-Abstriche zu erzwingen, ohne nähere Indizien für irgendeine Beteiligung an etwas zu haben.“ Vielmehr handele es sich um eine „Propaganda-Aktion“ der Polizei.

    Die Razzia zeige, dass Linke und die antifaschistische Bewegung der Polizei weiterhin „ein Dorn im Auge“ seien, „weil es hier geschafft wird, trotz riesiger rechter Mobilisierungen und Corona weiterhin selbstbestimmt zu agieren und Antworten auf den voranschreitenden Rechtsruck und die Wirtschaftskrise zu formulieren“.

    “Gewerkschafter”?

    Derweil erschienen verschiedene widersprüchliche Medienpublikationen zu den Razzien und dem vorangegangenen Angriff. So spricht der Fokus nur von einem Angriff auf einen “Gewerkschafter” ohne das “Zentrum Automobil” zu nennen. Die dpa-Meldung verschweigt den politischen Hintergrund völlig. Dabei handelt es sich beim Zentrum Automobil um ein Projekt von Neonazis.

    Es wurde 2009 von Oliver Hilburger gegründet. Die strategische Zielrichtung beschrieb Hilburger auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden später so: „Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen.”

    Der heute 48-Jährige war einst Gitarrist der aufgelösten Rechtsrock-Band “Noie Werte”. Die faschistische Terrorgruppe NSU nutzte im März 2001 die Titelstücke der Alben “Am Puls der Zeit (2000)” und “Kraft für Deutschland (1991)” zur musikalischen Unterlegung ihres ersten Bekennervideos. In einem weiteren Lied heißt es „Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht“. Der Schatzmeister von Zentrum Automobil war früher Schatzmeister der inzwischen verbotenen neonazistischen “Wiking-Jugend”.

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