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Donnerstag, März 28, 2024
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    Rechtsterroristische Netzwerke im KSK: Maßnahmenpaket soll helfen

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    Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der die Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ beschreibt, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen zur Abhilfe. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) soll umgestaltet, aber insgesamt beibehalten werden.

    Die Fakten über eine geradezu florierende rechtsradikale Organisierung im KSK sind erschreckend: Sie reichen von Nazi-Musik bei Abschiedsfeiern für Offiziere oder zahlreichen privaten Waffenlagern mit illegal entwendeten Waffen, Munition und Sprengstoff bis hin zu Todeslisten von politischen Feinden.

    Nachdem Vieles über die letzten Jahre ans Licht gekommen ist, brachte nun der Brief eines KSK-Hauptmanns und ein kürzlich aufgedecktes Waffenlager das Fass zum Überlaufen. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete daraufhin jetzt ein Maßnahmenpaket, das Abhilfe schaffen und die immer lauter werdenden Rufe nach Auflösung der Eliteeinheit zum Schweigen bringen soll.

    Eine ganze Reihe Einzelmaßnahmen

    Das Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Reihe von Einzelmaßnahmen, von denen es sich eine Verbesserung verspricht. Zum einen sollen vorerst keinerlei Übungen und Kooperationen mit dem KSK stattfinden. Die Ausbildung der Elitesoldaten soll nun dezentral innerhalb der Bundeswehr passieren, um so die Netzwerke zu entzerren. Dazu sollen auch die Teams des KSK zwischen den Kompanien rotieren. Die 2. Kompanie Kommandokräfte wird vorerst ersatzlos aufgelöst. Darüber hinaus wird die Ausbildung der Truppe nun direkt dem Ausbildungszentrum der Infanterie unterstellt.

    Außerdem soll bei einer „Generalinventur“ die Vollzähligkeit von Waffen, Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung geprüft werden. Bereits bei einem ersten Überschlagen der Bestände wurde aufgedeckt, dass mehrere zehntausend Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff fehlen. Daher ist davon auszugehen, dass einige weitere Waffenlager, die von faschistischen KSK-Soldaten angelegt wurden, noch nicht aufgedeckt worden sind.

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    Maßnahmen angemessen?

    KritikerInnen bemängeln, dass die Einzelmaßnahmen und auch die Teilauflösung das systemische Problem des KSK nicht lösen werden. Durch das Vorgehen des Verteidigungsministeriums und auch durch vorherige Veröffentlichungen in der Presse wird klar, dass nicht nur die 2. Kompanie Kommandokräfte ein Problem mit rechtsradikalen Netzwerken hat, sondern dass sich diese durch das gesamte KSK ziehen. Daher könnte eigentlich nur die Auflösung des gesamten KSK die einzig konsequente Vorgehensweise sein, um die faschistischen Netzwerke innerhalb der Einheit zu zerschlagen.

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