In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Wolfgang Schäuble (CDU) über die Idee einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion soll hierbei als Allheilmittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise fungieren. Oder stecken noch andere Pläne dahinter? – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Noch immer teilen die Medien die Auffassung, dass die Corona-Krise Schuld an der derzeitigen wirtschaftlichen Misere sei. Letztendlich steckt die ganze Welt aber in einer tiefen Wirtschaftskrise – wir berichteten darüber. In der Wirtschaftskrise werden massenweise ArbeiterInnen entlassen, die Zahl der Arbeitssuchenden steigt rasant und die Staaten haben alle Hände damit zu tun, den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen – entweder mit schönen Worten oder Gewalt. Wolfgang Schäuble versuchte sich in seinem Gastbeitrag an einem Mix aus Schönfärberei und Angstmache.

Seit Jahren geht es nicht so richtig vorwärts in der Europäischen Union. Entweder kommt es zu einem Krieg auf dem Fischmarkt, weil die polnischen Fischereien sich nicht an bestimmte Fangverbote hielten, oder gleich ganze Länder wie Großbritannien steigen aus der EU aus, um ihren eigenen wirtschaftlichen Weg zu gehen. Schon allein diese beiden Spannungen zeigen, dass die EU ein großes Problem damit hat, die „freie Marktwirtschaft“ – in der sich nach Adam Smith die Politik raus zu halten habe – zu verwalten.

Kapital steigt, Armut bleibt

Immer wieder versucht die Europäische Union, ihre wirtschaftlichen Maßnahmen der Bevölkerung schön zu reden. Während offiziell über 20 Millionen Menschen in der EU an Armut leiden, wird dem anderen Teil der Bevölkerung – beispielsweise mit dem Bau neuer Straßen – ein schöneres Leben versprochen. Auf den neuen Straßen der Europäischen Union soll sich dann die Bevölkerung ohne Grenzen oder dem Umtausch in andere Währungen frei bewegen können. Doch diese Straßen sind wiederum auch Ausdruck der heutigen Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik der Europäischen Union. Denn sie sind nicht zur Belustigung und zur Entspannung der Bevölkerung gebaut, sondern um Waren und Militärs schneller von A nach B transportieren zu können. Somit soll die Wirtschaft gefördert werden. Natürlich nicht die von allen, sondern von den Nationen mit den größten Monopolen.

Zu Beginn wurde der Bevölkerung noch suggeriert, dass irgendwann alle Menschen der EU gleich verdienen würden. Dieses Ziel ist in weiter Ferne, denn, wenn beispielsweise Rumänien das gleiche Einkommen wie Deutschland hätte, dann hätte Deutschland keine billigen ErntehelferInnen mehr…

Die Wirtschaftsunion als neue Idee?

Es ist einfach sich vorzustellen, dass die Europäische Union aus großen Monopolen bestünde, die versuchten, sich auf dem freien Markt zwischen Lissabon und Helsinki zu bedienen. Diese Monopole erleiden in der derzeitigen Wirtschaftskrise jedoch drastische Umsatzeinbußen. Natürlich werfen diese Monopole nicht das Handtuch ins SpielFeld, wie bei einem Boxkampf, sondern es wird überlegt, wie man aus der schwachen Situation etwas Besseres formen könnte, um noch größer zu werden. In diesem Fall ist das die – von Wolfgang Schäuble angesprochene – Wirtschaftsunion.

Die Idee einer Wirtschaftsunion bzw. der wirtschaftlichen Integration ist nicht neu. So hatten sich die französische und deutsche Stahlindustrie schon 1953 zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengeschlossen. Allerdings zeigte sich auch hier, dass nur die stärksten Monopole profitieren. So wird auch Schäubles Vision wieder nur eine neue Art von „Rettungspaket“ wie dasjenige von 2010-2018 für Griechenland sein.

Einen richtigen Ansatz zur Einheit von Sozialem und Ökonomischem wird er im Kapitalismus niemals finden. Denn Konkurrenz und Ausbeutung sind eben das, was das ökonomische System des Kapitalismus ausmachen.


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