Das Märchen von der Polizei als Freund und Helfer sitzt tief in den Köpfen vieler Menschen. Mit entsprechenden Karnevals- bzw. Faschingskostümen wird es früh kultiviert. In Form des ritualisierten sonntäglichen Tatorts wird der Mythos bis ins hohe Alter am Leben gehalten: PolizistInnen sind die Guten – Menschen zwar mit Ecken und Kanten wie du und ich – aber eben die Guten. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Durch diverse Skandale vom NSU über das Kreuznetzwerk bis hin zu NSU 2.0. – in den letzten Monaten und Jahren hat dieses Bild viele Risse bekommen. Man muss vielleicht nicht gleich so weit gehen, zu sagen, dass alle Cops Schweine sind, aber Tatsache ist doch, dass viele Polizisten Nazis sind – was die Sache kein bisschen besser macht.

Für viele Menschen in Deutschland war die Polizei bisher vielleicht gelegentlich ein kleines Ärgernis im Alltag, vor allem aber etwas, was nicht als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfunden wurde. Trotz wiederkehrender anderslautender Beteuerungen kann ja jede/r sehen, dass Menschen mit bestimmten äußeren Merkmalen – Jugendliche und vor allem MigrantInnen – die Hauptbetroffenen von Polizeikontrollen sind.

Nun, wo jedoch immer offensichtlicher wird, dass potentiell jede/r, der oder die sich den FaschistInnen in den Weg stellt oder auch nur gegen Aspekte ihrer politischen Agenda argumentiert (Walter Lübcke), von Nazi-PolizistInnen oder mit Unterstützung von Nazi-PolizistInnen bedroht, beschattet und im schlimmsten Falle ermordet wird.

Es wird Zeit, die zufälligen oder gezielten Polizeikontrollen nicht etwa als „notwendiges Übel“ über sich ergehen zu lassen, sondern ganz offen das eigene Misstrauen gegenüber der Institution Polizei nach außen zu tragen. Schließlich ist davon auszugehen, dass bei der Polizei aufzufallen, die Chancen, irgendwann auch mal auf den Todeslisten der FaschistInnen zu landen, massiv erhöht.

Auch gilt es, eine gedankliche Verbindung zwischen den genannten Skandalen um FaschistInnen im Staat und der immer weiter um sich greifenden Datensammelwut der Sicherheitsbehörden zu ziehen. So wie die Dinge stehen, bedeutet eine ausgeweitete Überwachung, dass der Staat nicht nur mit legalen Mitteln wie Gerichtsverfahren, Gefängnissen, Geldbußen gegen uns vorgehen kann, sondern dass auch den FaschistInnen „die Recherche am Arbeitsplatz“ immer einfacher gemacht wird.

Darüber, wie groß der Anteil der immer wieder von PolitikerInnnen beschworenen „ehrlichen Demokraten“ in den Reihen des Staatsapparats wirklich ist, lässt sich spekulieren. Die letzten Jahre zeigen jedoch sowohl uns, als auch den organisierten FaschistInnen eindrucksvoll, dass gar nicht der ganze Staatsapparat mit Hardcore-Nazis besetzt sein muss, damit eben diese frei über die Ressourcen des Staats in Form von Waffen, Munition oder eben Informationen verfügen können.


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