Um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entwickelt sich ein immer schärferer Konflikt zwischen den USA, Russland und Deutschland. Etablierte Bündniskonstellationen geraten ins Wanken. Welche Interessen prallen in der Ostsee aufeinander? – Ein Kommentar von Paul Gerber
Der Bau einer seit bald zwanzig Jahren geplanten direkten Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat es in Zeiten von Corona und Wirtschaftskrise selten auf die Titelblätter der Presse geschafft. Verständlich. Jedoch lohnt sich ein genauerer Blick auf das Projekt und den Konflikt, der sich darum entspinnt.
Die Regierungen der USA, Russlands aber auch Deutschland zumindest scheinen dem Projekt eine erhebliche Bedeutung beizumessen – wenn auch von unterschiedlichen Standpunkten aus. So haben die USA Ende Juli – nachdem sie wiederholt Sanktionen gegen Unternehmen beschlossen hatten, die sich am Bau der Pipeline beteiligen – begonnen, über ihre Botschaft in Deutschland direkt Druck auf einzelne der beteiligten deutschen Unternehmen auszuüben, um die Fertigstellung doch noch zu verhindern.
Die Bundesregierung hat entsprechend empört reagiert und die Vorstöße der USA als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Denn Nord Stream 2 ist keineswegs nur eine Schnapsidee einiger deutscher Unternehmen wie E.On/Uniper oder BASF, denen ihre Profite wichtiger sind als die strategische Partnerschaft mit der USA und anderen NATO-Partnern. Nord Stream 2 ist ein Projekt, hinter dem die deutsche herrschende Klasse überraschend geschlossen steht.
Nicht umsonst hat Gerhard Schröder, der ja immerhin fast acht Jahre das Amt des Bundeskanzlers – also des wichtigsten Lobbyisten Deutschlands – bekleidete, schon in seiner Amtszeit dieses Projekt in die Wege geleitet und wurde dafür prompt mit zwei hochdotierten Aufsichtsratsposten in russischen Energie-Unternehmen belohnt.
Die Interessen hinter der Pipeline
Dass Russland sich sicherlich nicht nur mehr Anteile auf dem europäischen Energiemarkt verspricht, sondern die Pipeline auch perspektivisch als direktes Druckmittel gegen Europa – insbesondere gegen Deutschland – verwenden kann, ist sicherlich richtig. Genau hiervor warnen die USA immer wieder.
Sorge um die europäische „Energie-Autonomie“ ist jedoch nicht mehr als eine Fassade, hinter der sich die wahren Interessen der USA verbergen. Tatsächlich ist die europäische Unabhängigkeit von ausländischen Energieträgern auf dem momentanen technologischen Stand eine Utopie. Den USA geht es um die Wahrung der Abhängigkeit von ihnen und ihren geopolitischen Verbündeten auf der arabischen Halbinsel, ebenso wie um die Einhegung des russischen Einflusses.
Ohnehin hat die Energieversorgung in der Geopolitik der USA in den letzten Jahren eine zentrale Rolle eingenommen. Die Durchsetzung und Anwendung von Fracking – allen Umweltbedenken zum Trotz – hat die USA an die Spitze der Liste ölfördernder Länder weltweit katapultiert und den Öl-Preisverfall mit ausgelöst. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um die hauptsächlichen Widersacher im Kampf um die Weltherrschaft wie Russland oder den Iran in die Knie zu zwingen.
Der deutschen Regierung wiederum muss nicht unterstellt werden, dass sie sich naiv in die Abhängigkeit von Russland begeben will. Ganz abgesehen vom zögerlichen Zurückweichen vor wachsenden Umweltprotesten in den letzten Jahren stellt sich auf Sicht einiger Jahrzehnte einfach die Frage, wie der Energiebedarf einer der größten Industrienationen der Welt gedeckt werden soll. Fossile Brennstoffe sind nicht nur unpopulär, sondern vor allem begrenzt.
Das Ziel, erneuerbare Energien auszubauen, um tatsächlich eine weitgehende Unabhängigkeit von anderen Großmächten in diesem Bereich zu erlangen, ist sicherlich ernst gemeint. Es stellt eine der Voraussetzungen für eine eigenständige Weltpolitik Deutschlands als führende Macht in der EU dar.
US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ – Was steckt dahinter?
Eine von den USA besetzte “Deutschland GmbH” oder Putins Sklave?
Stellt man in Rechnung, dass im Konflikt um Nord Stream 2 die Interessen des russischen und des US-amerikanischen Imperialismus überaus offen aufeinander prallen, ist es nur natürlich, dass Deutschland als Macht, die zwischen den Stühlen steht, auf den ersten Blick schwächlich wirkt.
Je nachdem, wessen Interessen politische KommentatorInnen in diesem Kontext vertreten, wird daher entweder eine Anbiederung an Putin und Gefährdung der Freundschaft mit den USA kritisiert oder eine stärkere Loslösung von den USA angemahnt.
Auch die letztlich doch sehr unverhüllte Einmischung der USA in die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland passt auf den ersten Blick in das nicht tot zu kriegende Märchen, Deutschland sei noch immer ein von den USA besetztes und vollkommen kontrolliertes Land.
Auf den zweiten Blick passen all diese Standpunkte eigentlich nicht zur Realität. Gerade das Lavieren zwischen zwei anderen geopolitischen Großmächten beweist das Gegenteil: Die eine der traditionelle „Große Bruder“, der militärische Beschützer – die andere eigentlich ein Konkurrent, mit dem man aber trotzdem Deals abschließt.
Sich nicht einfach einer Seite zu beugen, sondern – unbeeindruckt von den immer massiver werdenden Drohungen der USA – den vor Jahren eingeschlagenen Weg fortzusetzen, dabei jedoch gleichzeitig immer wieder die unverbrüchliche deutsch-amerikanische Freundschaft zu beschwören, ist ein schlagender Beweis gegen die Behauptung, Deutschland sei nur eine Marionette der USA.
Genauso wenig aber wäre es realistisch, nun zu erwarten, dass sich der deutsche Imperialismus morgen dem russischen in die Arme wirft. Mit beiden Seiten diplomatische Beziehungen zu unterhalten, zu pflegen und auch Geschäfte zu machen, erhöht vor allem den eigenen geopolitischen Spielraum, die USA und Russland beispielsweise gegeneinander auszuspielen beziehungsweise selbst eigene Interessen durchzusetzen. Dieses Spiel hat Präsident Erdoğan an der Spitze der deutlich schwächeren Türkei bereits in den letzten Jahren eindrucksvoll vorgeführt – wenn auch der letztliche Erfolg abzuwarten bleibt.
Was bedeutet das Ganze für uns?
In erster Linie ist der Konflikt um Nord Stream 2 ein Machtkampf der Kapitalisten verschiedener Länder um Einfluss und Marktanteile. Dass unsere Strompreise durch eine neue Pipeline nennenswert sinken würden, brauchen wir jedenfalls nicht zu hoffen. Indirekt jedoch wird er auch auf uns Auswirkungen haben.
Deutschland tritt selbstbewusster auf der Weltbühne auf, ordnet sich nicht mehr einfach nur den anderen Mächten in der NATO unter. 2019 sind die Rüstungsausgaben unseres Landes so stark gewachsen wie nirgendwo sonst auf der Welt.
Für uns heißt das: Es wird wahrscheinlicher, dass unsere FabrikbesitzerInnen und Bänker ihre Interessen auf Weltebene auch wieder mit militärischen Mitteln durchsetzen. Deutschland bereitet sich wie alle Großmächte auf einen dritten Weltkrieg vor.
Von diesem Krieg werden wir ArbeiterInnen aber ebenso wenig profitieren wie von einer neuen Erdgaspipeline, ganz im Gegenteil: Die geopolitischen Konflikte werden im Kapitalismus seit eh und je getreu dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne” ausgetragen, und die Späne sind wir.
