Beim Marathon-EU-Gipfel vor zwei Wochen haben die Staats- und Regierungschefs auch neue Verteilungskriterien für den Wiederaufbaufonds beschlossen. Hiervon profitieren vor allem Deutschland und Frankreich. Beide Länder stehen bei den Wirtschaftshilfen an dritter und vierter Stelle. Verlierer sind unter anderem Polen und Griechenland.
Der EU-Gipfel am 21. Juli hat ein interessantes Ergebnis hervorgebracht, das die bisherigen Medienberichte nicht herausgestellt haben. Deutschland und Frankreich erhalten nämlich deutlich mehr Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds, als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Andere Länder erhalten demnach deutlich weniger als ursprünglich vorgesehen. Die Veränderung der Verteilungskriterien für die EU-Hilfsgelder sei ein Nebenergebnis des Gipfels gewesen.
Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Davon entfallen 390 Milliarden EU auf Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 360 Milliarden Euro werden als Kredite vergeben. Die Verteilungskriterien sollten sich ursprünglich nach der Entwicklung der Arbeitslosenquote des jeweiligen Empfängerlandes zwischen 2015 und 2019, sowie nach dem Pro-Kopf-Einkommen und der Bevölkerungszahl im Jahr 2019 richten.
Nach dem Gipfelbeschluss soll dies jedoch nur noch für 70 Prozent der Subventionen gelten, während sich die Verteilung von 30 Prozent der Gelder nach dem realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren mit Corona, 2020 und 2021, richten soll. Hiervon profitiert aber vor allem Deutschland, das insgesamt 47,18 Milliarden Euro und damit 13,4 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen erhalten soll.
Frankreich bekommt insgesamt 50,66 Milliarden Euro und damit 7,4 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Polen etwa bekommt dagegen 11,4 Milliarden Euro weniger und erhält insgesamt 26,82 Milliarden Euro. Griechenland bekommt statt 23,2 Milliarden nur noch 16,8 Milliarden Euro. Die genannten Gesamtbeträge enthalten sowohl die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds als auch Zuschüsse aus dem EU-Haushalt.
Frankreich und Deutschland stehen damit an dritter und vierter Stelle bei den Empfängerländern der Wirtschaftshilfen. Die meisten Gelder gehen mit 84,86 Milliarden Euro nach Italien, gefolgt von Spanien mit 71,28 Milliarden Euro.
