Die Anlage Arctic LNG 2 soll im Norden Sibiriens Flüssiggas für den Export nach Asien und Europa fördern. Beteiligt sind der russische Energiekonzern Novatek sowie Firmen aus Frankreich, China und Japan. Die Bundesregierung will das Projekt einem geleakten Dokument zufolge mit Staatsgeld absichern. Die Gasanlage ist Teil der russischen Pläne, seine Arktisregion wirtschaftlich zu erschließen.
Die deutsch-russische Gasallianz soll weiterbestehen, auf welchem Wege auch immer – vielleicht ließe sich so der Standpunkt der Bundesregierung zu den Auseinandersetzungen der letzten Wochen zusammenfassen. Einerseits diskutieren die Regierungsparteien noch immer kontrovers über die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Zur Erinnerung: Die USA hatten dieses Projekt seit dem letzten Jahr so heftig mit Sanktionen torpediert, dass der Pipelinebau kurz vor der Fertigstellung unterbrochen wurde.
US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ – Was steckt dahinter?
Der texanische Senator Ted Cruz drohte dem Fährhafen in Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) zuletzt sogar öffentlich mit „finanzieller Zerstörung“. Führende CDU-Politiker um Norbert Röttgen nahmen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny dann zum Anlass, einen Ausweg aus dem außenpolitischen Dilemma vorzuschlagen. Nord Stream 2 solle als Strafmaßnahme gegen Russland gestoppt werden. Wie es mit der Pipeline weitergeht, ist noch immer unklar.
Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer sprachen sich zuletzt klar für die Fertigstellung aus. Russland hat demonstrativ zwei Verlegeschiffe in Sassnitz anlegen lassen, um den Bau der letzten 160 Kilometer Pipeline schnell durchzudrücken. Die Bundeskanzlerin wiederum hat sich „noch kein abschließendes Urteil gebildet“.
Flüssiggas aus der Arktis
Inmitten dieser Querelen macht nun eine andere Meldung über ein russisches Gasprojekt auf sich aufmerksam. Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Bundesregierung offenbar die Unterstützung eines Flüssiggasprojektes in der russischen Arktis durch eine staatliche Hermes-Bürgschaft. Aus einem geleakten Dokument der französischen Exportkreditagentur Bpifrance sei demnach hervorgegangen, dass Deutschland 300 Millionen US-Dollar für das Projekt Arctic LNG 2 mit Staatsgarantien absichern wolle. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 21 Milliarden Dollar geschätzt.
Der Klimawandel macht es möglich
Die Anlage Arctic LNG 2 soll Gas aus den Feldern der Jamal-Halbinsel in der sibirischen Arktis verflüssigen. Das Flüssigerdgas (LNG) soll dann zu 80 Prozent nach Asien und 20 Prozent nach Europa exportiert werden. Das Projekt ist Teil einer russischen Initiative zur strategischen Erschließung der Arktis. Die Erderwärmung führt dazu, dass die Nordostpassage (Northern Sea Route) durch das Nordpolarmeer nördlich von Sibirien über immer längere Zeiträume im Jahr eisfrei und damit für Schiffe durchquerbar ist.
Dies eröffnet Russland die Möglichkeit, schnellere Transportwege für die immensen Rohstoffvorkommen in seiner Arktisregion aufzubauen. Neben Erdgas sind das vor allem wichtige Mineralien wie Nickel oder Palladium. Damit wächst auch das Interesse anderer kapitalistischer Staaten wie China, Japan oder den Europäern am Zugang zur russischen Arktis.
Deutsche Firmen als Zulieferer?
Diese Interessenlage drückt sich auch in der Beteiligungsstruktur an Arctic LNG 2 aus. Das Projekt gehört zu 60 Prozent dem russischen Energiekonzern Novatek. Zehn Prozent halten jeweils das französische Unternehmen Total, die chinesischen Firmen CNPC und CNOOC sowie ein japanisches Konsortium. Kreditgeber sind Exportkreditagenturen und öffentliche Banken aus China, Japan, Russland, Italien, Frankreich und Deutschland.
Deutschland ist außerdem über den Dax-Konzern Linde beteiligt, der als Technologieausrüster für Arctic LNG 2 fungiert. Daneben sind Siemens oder seine ausgegliederte Energiesparte als mögliche Zulieferer im Gespräch. Neben diesen geschäftlichen Gesichtspunkten dürfte die strategische Seite aus deutscher Sicht eine gewichtige Rolle bei der Entscheidung über Staatsgarantien spielen. Sollte Nord Stream 2 doch noch scheitern, wäre die Beteiligung an Projekten in der Arktis für Deutschland eine naheliegende Alternative, um den Zugang zu russischem Gas dennoch weiter auszubauen.
Werden die USA das Projekt verhindern?
Das Projekt ist jedoch erstens umstritten. Während das Bundeswirtschaftsministerium die Handelsblatt-Information nicht kommentieren wollte, sprach SPD-Außenpolitiker Nils Schmid von einem „falschen Signal“, sollte Deutschland tatsächlich für Arctic LNG 2 bürgen. Umweltverbände kritisieren die Gasförderung in der russischen Arktis wegen des hohen Methanausstoßes ohnehin.
Zweitens könnten die USA der russisch-deutschen Allianz wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen. Die USA haben weitreichende Sanktionen gegen Russlands Energie- und Finanzsektor erlassen. Betroffen sind mit Leonid Michelson und Gennadij Timtschenko zwei Männer aus den Top 10 der reichsten Russen. Timtschenko hält über seine Volga Group 23,5 Prozent an Novatek, Michelson ist Vorstandschef und Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns.
