Am Mittwochmorgen ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin die Wohnungen von fünf Personen durchsuchen. Auch in Athen war die Polizei im Einsatz. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Bei den fünf „mutmaßlich Linksextremen“ bestehe der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuches, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlautbaren ließ. Sie hätten es sich demnach zum Ziel gemacht, politisch motivierte Straftaten zu begehen. Dabei wird ein Zusammenhang zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 vermutet.
Neben zwei Hauptverdächtigen im Alter von 26 und 29 Jahren, die vom Landeskriminalamt Berlin als „relevante Personen“ eingestuft sind, wurden auch die Wohnungen von drei nicht tatverdächtigen BerlinerInnen durchsucht. Haftbefehle lagen nicht vor.
Neben ihren Wohnungen in Neukölln, Mitte, Kreuzberg, Tempelhof und Treptow waren auch zwei Wohnungen in Athen Ziel polizeilicher Durchsuchungen. Dort kooperierte das BKA mit der griechischen Anti-Terror-Polizei. Ebenso war eine anarchistische Bibliothek in Berlin betroffen.
Die Polizei verbrachte teilweise bis zu sieben Stunden in den Wohnungen der Betroffenen. Handys wurden – noch bevor die Durchsuchungen abgeschlossen waren – separat zur Untersuchung gebracht.
Bereits Ende August hatte es Hausdurchsuchungen beim „Roten Aufbau“ in Hamburg gegeben. Die 22 betroffenen Personen wurden teilweise mit Maschinengewehren geweckt. Technik, Notizen und Kleidung wurden beschlagnamt. Auch hier lautet der Verdacht „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, und es werden Verbindungen zu den G20-Protesten hergestellt.
Schon vor knapp zwei Wochen wurden durch den Generalbundesanwalt ähnliche Ermittlungen gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) im Berliner Raum bekannt gegeben.
Linke AktivistInnen sehen darin den Beginn einer staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Organisationen.
Im Text der “Anarchistischen Bibliothek Kalabal!k” in Berlin hieß es hierzu: “Berlin ist derzeit nicht die einzige Stadt, die von Repression betroffen ist. Wir gehören zum anhaltenden Trend der Ermittlungen gegen linksradikale Strukturen in der BRD. Ob Hamburg, Frankfurt oder Leipzig – nur unsere Solidarität kann stärker sein als ihre Repression.”
Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen gegen neue „Revolutionäre Aktionszellen“ bekannt
