In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).

Gestern Abend und heute in den frühen Morgenstunden stürmten Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der türkischen Polizei zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP). Laut bürgerlichen Zeitungen wie CNN Türk wird den Festgenommenen die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Türkei/Kurdistan (MLKP) vorgeworfen. Die MLKP ist in der Türkei als Terrororganisation verboten.

Unter den Festgenommenen befindet sich neben Mitgliedern der ESP auch der Ko-Sprecher des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Sedat Şenoğlu. Neben den 14 Festnahmen wurden die Wohnungen von zwei weiteren ESP-Mitgliedern gestürmt, diese waren jedoch zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zuhause. Ein Mitglied des Rechtsbüros der Unterdrückten (EHB) konnte ebenfalls nicht in seiner Wohnung angetroffen werden. Nach unterschiedlichen Angaben sollen drei bis neun weitere Personen auf der Liste der festzunehmenden Personen stehen.

Den Inhaftierten wird jeder Kontakt zu AnwältInnen verwehrt, da von der Staatsanwaltschaft eine 24-stündige Einschränkung des Anspruchs auf Rechtsbeistand angeordnet wurde.

Bei den Festgenommenen handelt es sich neben Sedat Şenoğlu um die ESP-Mitglieder Çiçek Otlu, Volkan Uyar, Mustafa Naci Toper, Selver Orman, Ilke Başak Baydar, Yücel Karadağ, Ozan Özgenler, Ozancan Sarı, Ilhan Aslan, Alper Kaba, Ezgi Bedel, Zekeriya Aykut Karnap und Gözde Sivaslıoğl

Außerdem wurde der Journalist Serdal Işık von der Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı (ETHA) in den frühen Morgenstunden bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Der Journalist wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen.

Die „Konföderation der unterdrückten Migrant*innen in Europa“ (AvEG-Kon) ruft aufgrund der Festnahmen für den heutigen Abend zu Protestkundgebungen in Berlin, Köln, Stuttgart, Duisburg, Hamburg und Frankfurt auf.


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