Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um fast zehn Prozent eingebrochen. Die Regierung antwortet mit historischen Konjunkturpaketen. Jetzt fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Reformen und spricht von einer „Agenda 2025“: Steuern für Unternehmen und Reiche sollen sinken, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dagegen steigen.
Die schwerste Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte dauert an, auch in Deutschland. Zwar bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der vergangenen Woche, mit neuen amtlichen Prognosezahlen gute Laune zu verbreiten. Diesen Zahlen zufolge würde der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr mit 5,8 Prozent etwas weniger stark ausfallen als zunächst befürchtet.
Doch sogleich kamen auch neue Hiobsbotschaften. So sagte eine neu veröffentlichte Studie für das kommende Jahr einen scharfen Anstieg der Privatinsolvenzen voraus. Klar ist: Bisher werden zahlreiche Krisenfolgen noch durch Maßnahmen des Staats abgefedert. Die Bundesregierung hat hierfür vor allem seit dem Corona-Lockdown im März historische Geldsummen mobilisiert – die Neuverschuldung für 2020 beträgt über 218 Milliarden Euro. Dies wirft die Frage auf, wie es weitergehen soll, und wer für diese Summen auf Dauer bezahlen wird.
Senkung der Unternehmenssteuern, Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
In dieser Frage ist jetzt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) mit einer Idee vorgeprescht. Verbandspräsident Mario Ohoven, Spross einer Düsseldorfer Industriellenfamilie und Anlageberater mit langjähriger Medienpräsenz, forderte nicht weniger als eine „Agenda 2025“ als Antwort auf die Krise. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nannte Ohoven die „akute Krisenbewältigung“ zwar „im Prinzip gut“: „Wir müssen den Blick aber nach vorne richten.“ Deutschland müsse den Anspruch haben, „mit neuen Geschäftsmodellen aus der Krise zu kommen“. Dazu gehörten eine Bildungsoffensive und bessere Rahmenbedingungen für UnternehmensgründerInnen.
Konkret forderte Ohoven insbesondere eine Reform der Unternehmens- und Einkommenssteuern: „Im Klartext heißt das Abschaffung des Soli für alle, Senkung der teuersten Stromsteuer auf EU-Niveau und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer.“ Was Ohoven meint, ist also eine Senkung der Steuern für Unternehmen und Reiche. Letztere sind von der Soli-Abschaffung, die ab dem nächsten Jahr greift, nämlich bislang ausgenommen.
Die vorgeschlagene Änderung bei der Mehrwertsteuer dagegen würde vor allem die Preise für Lebensmittel verteuern: Hier gilt nämlich in der Regel der ermäßigte Satz von 7 Prozent – statt dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ). Unter die ermäßigte Mehrwertsteuer fallen ebenfalls Bücher, Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Konzerte und Museen, sowie Tickets für den öffentlichen Personenverkehr. Nach Ohovens Vorschlag würden sich die Steuern auf diese Güter des Massenbedarfs also mehr als verdoppeln. Im Klartext heißt das, dass die ArbeiterInnen zur Kasse gebeten würden.
