Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Altes Muster bei der CDU

Schon vor Corona überlegten sich hauptsächlich angehendende CDU-Landespolitiker:innen in jeder Wahlperiode erneut was den Bürger:innen in ihrer Region fehlen könnte. Die Antwort war schnell gefunden: Sicherheit. Ein vielversprechendes Erfolgskonzept. So gaben sich die Kommunalpolitiker:innen immer bürgernah und vermittelten ein Gefühl der wachsamen Hand über der eigenen Familie – zumindest in ihrer Gedankenwelt. Außerdem musste nur etwas Geld an die richtigen Stellen vergeben werden und spätestens nach ein bis zwei Jahren Amtsperiode konnte man feststellen, dass mehr Bedienstete eingestellt worden sind.

Sogar von den militanten Bürgerwehren gegen Flüchtlinge ließen sich einige Landespolitiker:innen inspirieren. Denn zeitweise war die Personallage in einigen Ländern aufgebraucht. Dadurch konnten gewisse Zeiten zur Aufstockung des Polizeiapparates nicht eingehalten werden. So entschlossen sich Berlin, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine gesonderte Wachpolizei ins Leben zu rufen. Teilweise kann man die Einstellungsvoraussetzungen, wie in Sachsen, bei wikipedia einsehen. Nach einer kurzen Ausbildungszeit von einem Viertel bis halben Jahr dürfen diese eine Schusswaffe tragen, Gebäude bewachen und Flüchtlinge abschieben.

Gegenwind auch von Grünen und GdP

In Baden-Württemberg will die CDU nun 670 ehrenamtliche Kräfte heranziehen, um die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in den Griff zu bekommen. So sagt der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Thomas Blenke: „Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen“. Ebenso ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass für solche „niederschwelligen“ Aufgaben es keine Polizei benötige, denn man will die Bürger:innen nur an die Maskenpflicht erinnern.

Währenddessen kommt Gegenwind von den Grünen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Grünen wollen in Baden-Württemberg keine neuen „Hilfssheriffs“. Ebenso werden die Qualifikation und das damit verbundene nötige Fingerspitzengefühl der „Hilfssheriffs“ in Frage gestellt. Auch die Übergriffe von Maskenverweigerer:innen auf Busfahrer:innen oder Fahrgastbegleiter:innen in Zügen ist nicht durch Personal zu bewältigen, das erst seit gestern in der Rolle einer:s Schiedsrichter:in ist. Erst 2011 beschloss die rot-grüne Regierung den „freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg“ abzuschaffen. Die GdP will sich den Beamtenstatus nicht durch irgendwelche daher gelaufenen wegnehmen lassen und bemängelt, dass diese „Hobbypolizisten“ weder eine Polizeiuniform tragen dürften, noch, dass ein paar Schießübungen ausreichen würden.

Bundesweite Wachpolizei?

Auch bundesweit gab es 2016 den Versuch durch den Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), eine Wachpolizei einzuführen. Er forderte eine Wachpolizei zur Bekämpfung von Einbrecher:innen. Wie die Verstaatlichung von privaten Sicherheitsdiensten damals auf der Straße ausgesehen hätte, bleibt den Menschen in der BRD vorerst erspart. Linke, Grüne, GdP und die SPD lehnten diesen Vorschlag zum Glück vorerst ab. Nun scheinen diese Pläne erneut aus der Mottenkiste genommen zu werden.


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