Ein arbeiter:innen- und umweltfeindliches neues Gesetz ruft in Indonesien landesweite militante Proteste hervor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verletzte durch Polizeigewalt. Die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.
Ein am Montag in Indonesien verabschiedetes Gesetz sieht weitreichende Einschränkungen der Arbeiter:innenrechte und der Umweltvorschriften vor. Die Regierung behauptet, es werde Indonesien für Investoren attraktiver machen. In einer Entwurfsfassung des Gesetzes wurden jedoch wichtige Rechte wie z.B. bezahlter Urlaub bei der Geburt eines Kindes gestrichen, die Obergrenzen für Überstunden erhöht und Abfindungen gekürzt. Auch Umweltschutzvorschriften wurden gelockert.
Daraufhin kam es landesweit zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Gewerkschaften gaben an, dass mindestens 2 Millionen Arbeiter:innen an den Protesten teilgenommen hätten. Die Student:innengewerkschaften kündigten an, sich am heutigen Donnerstag den Protesten anzuschließen.
Die Polizei setzte ihrerseits Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrant:innen ein,
die sich gegen die Schwächung der Arbeitnehmerrechte wehren. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Sechs Protestierende lagen Berichten zufolge mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Die Polizei betonte, dass die Proteste gegen die Vorschriften zur Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 verstoßen würden. Dennoch kündigten die Gewerkschaften an, die Proteste fortführen zu wollen, bis die Regierung das beschlossene Gesetz wieder aufhebt. Dazu ein Sprecher des Nationalen Gewerkschaftsbundes in Indonesien (KSN):
“Wir werden wegen des Coronavirus’ sterben oder wegen des Systems sterben. Wir wissen nicht, wie wir sterben werden. Aber das System können wir noch ändern. Also werden wir auf die Straße gehen, bis wir siegen.”
In der javanesischen Stadt Semarang, einer Hafenstadt in Indonesien an der Nordküste der Insel, rissen Demonstrant:innen den Zaun des örtlichen Parlamentskomplexes nieder. In Bandung, Hauptstadt der indonesischen Provinz West-Java, wurden Reifen in Brand gesetzt und die Polizei mit Steinen und Benzinbomben beworfen. Tausende versuchten, dort das Parlamentsgebäude zu erreichen, aber die Straßen wurden abgesperrt.
Eine Gruppe religiöser Führer hat unterdessen eine Online-Petition für die Aufhebung des Gesetzes ins Leben gerufen. Bisher haben 1,3 Millionen Menschen unterzeichnet. Roy Murtadho, der die Petition initiiert hat, sagte, dass ganze Gemeindegruppen unterzeichnet hätten, weil sie die Auswirkungen des Gesetzes auf die Umwelt fürchten.
