Kapitalistische ÖkonomInnen versuchen noch immer, West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenz-Logik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keiner/m von uns. – Ein Kommentar von Paul Gerber
In ökonomischer Hinsicht sind die „Ergebnisse“ der Wiedervereinigung bis heute ziemlich offensichtlich. Es braucht keine lange Recherche, sie aus Zeitungsartikeln und Studien zusammenzutragen.
Die Löhne liegen im Durchschnitt etwa 20% unter denen im Westen, die Arbeitslosigkeit dafür etwa um 30% höher als im Westen. Heute sagt die Mehrheit der Ostdeutschen in Umfragen, sie seien insgesamt unzufrieden mit der “Deutschen Einheit”.
Mitunter wissen sich die Menschen nicht anders als mit einer Laufbahn als SoldatIn aus ihrer Lage zu helfen. Auch wenn die Menschen in Ostdeutschland nur etwa ein Sechstel der deutschen Bevölkerung ausmachen, stellen sie etwa die Hälfte der Soldaten in den unteren Rängen – das Kanonenfutter für einen nächsten deutschen Krieg.
Viele Menschen, die die Wiedervereinigung und ihre Folgejahre als Berufstätige im Osten erleben mussten, sind noch heute empört – manche auch traumatisiert – von dem, was ihnen widerfahren ist. Der westdeutsche Kapitalismus hat aber nur seinen Interessen gemäß gehandelt. Man freute sich natürlich über die Erweiterung des Herrschaftsgebiets und auch über 16 Millionen neue Untertanen.
Man konnte die oft gut ausgebildeten Ostdeutschen gut gebrauchen – als billige Arbeitskräfte und als KäuferInnen der Waren aus der BRD, denn auch vor 30 Jahren war der Weltmarkt von einer kapitalistischen Überproduktionskrise geplagt.
Nur als Konkurrenten wollte man sie nicht – die Großunternehmen aus Westdeutschland hatten keinerlei Interesse an der Entstehung von eigenständig lebensfähigen Unternehmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Die Folgen sehen wir bis heute: Praktisch alle großen Konzerne haben ihren Hauptsitz in Westdeutschland samt der oft gut bezahlten Stellen im Verwaltungs- und Forschungsapparat. Die Unternehmen im Osten bleiben auch nach dreißig Jahren im Durchschnitt deutlich kleiner. Ostdeutschland nimmt insgesamt gegenüber den deutschen Großunternehmen oft die Rolle des Zulieferers ein.
Was also kann ein Lösungsansatz sein? Mehr Unternehmenszentralen im Osten? Sollen wir von den KapitalistInnen fordern, dass sie in den Osten ziehen, um uns hier auszubeuten? Sollen wir uns ihnen anbiedern, indem wir unsere Arbeitskraft zu noch niedrigeren Löhnen anbieten?
Das Problem, dass das Kapital keinerlei Rücksicht auf unsere Lebensplanung, familiäre und soziale Bindungen und eine gleichmäßige Entwicklung der Wirtschaft in einem Land nimmt, lässt sich in diesem kapitalistischen System schlicht nicht lösen. Das grundsätzliche Problem besteht – und es besteht längst nicht nur entlang der ehemaligen Staatsgrenze.
Dank niedriger Löhne, ihrer Lage und qualifizierter Arbeitskräfte haben Städte wie Leipzig mittlerweile eine weitaus größere Attraktivität für InvestorInnen entwickelt als bestimmte Regionen im Westen.
Solange wir also im Kapitalismus leben, bleibt uns vor allem, uns nicht weiter in „Wessis“ und „Ossis“ spalten und gegeneinander ausspielen zu lassen. Der Scheinlogik der KapitalistInnen und ihrer Sprachrohre müssen wir uns entziehen. Sie werden immer wieder behaupten, unterentwickelte Regionen müssten ihre Nachteile mit noch niedrigeren Löhnen ausgleichen. Tatsächlich fordern sie damit aber eine Lohnabwärtsspirale im ganzen Land.
Eine Sonderwirtschaftszone Ost – mit niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern – hilft niemandem in diesem Land, der/die auf seinen/ihren monatlichen Lohn angewiesen ist. Der Lausitzer Liedermacher und Arbeiter Gerhard Gundermann hat das in seinem Lied „Scheißspiel“ treffend formuliert:
Was man in die Hand bekommt, wird ausgepresst,
Brüste, Kehlen, Köpfe, Portemonnaie.
Was nicht zusammenhält, wird auseinander gefetzt.
Und abends geht mein Völkchen in die Knie.
