Die Bundesregierung will ihr profit-orientiertes Krisen-Management verschärfen. Während die Gewinn-Wirtschaft weiter zu laufen hat, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.

Vor zwei Wochen wurde der Lockdown „light“ beschlossen, bei dem die Wirtschaft und Schulen offen bleiben, während private Kontakte massiv reduziert wurden, unter anderem durch Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Lockerungen sind nicht in Sicht, im Gegenteil.

Seit dem Vormittag läuft eine Videoschaltung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident:innen der Länder. Die Bundeskanzlerin diskutiert dort ihre Vorschläge:

  • Die Kontakte zu anderen Menschen – außer den Angehörigen des eigenen Haushalts – sollen „auf ein absolut nötiges Minimum“ reduziert werden.
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts gestattet sein.
  • bei Erkältungssymptomen, insbesondere Husten, solle man freiwillig zuhause in Quarantäne bleiben – fünf bis sieben Tage, bis zum Abklingen der Symptome. Die Krankschreibung kann wieder telefonisch erfolgen.
  • Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest verzichtet werden. Auf nicht notwendige touristische Tagesreisen auch.
  • Besuche bei älteren und „vulnerablen“ (verletzlichen) Personen seien nur erlaubt, wenn alle Familienmitglieder frei von Erkältungssymptomen sind.
  • Mund-Nasen-Schutz soll für Schüler:innen aller Jahrgänge sowie Lehrer:innen sowohl auf dem Schulgelände, als auch während des Unterrichts Pflicht sein.
  • Klassen sollen feste Gruppen („Kohorten“) bilden, allerdings soll die Größe der Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem bisherigen Regelbetrieb halbiert werden.

Verbindliche Ergebnisse sind im Laufe des Tages zu erwarten.

Keine Einschränkungen für die Wirtschaft

Auch bei den neuen Maßnahmen ist die politische Linie klar: Es geht nicht darum, die tatsächlichen Haupt-Ansteckungswege zu reduzieren, sondern darum, alles herunterzufahren – bis auf die Profitwirtschaft und die Schule –, damit die Eltern noch zur Arbeit können. Dabei ist seit Längerem bekannt, dass besonders der Arbeitsplatz sowie selbst Schulen Infektionsherde sind.

Die Kanzlerin bleibt damit ihrer pro-kapitalistischen Politik treu, die Wirtschaft und Schulen offen zu halten und private Kontakte massiv zu reduzieren – und dafür auch Gastronomie, Freizeit, Freizügigkeit und Tourismus einzuschränken.

Dieser Kurs soll auch voraussichtlich über den November hinaus weitergeführt werden. So erklärte Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU): „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen“. Eine Verlängerung des derzeitigen Lockdowns „light“ gilt als wahrscheinlich.


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