Die Bundesregierung will ihr kapitalistisches Krisenmanagement verschärfen. Während die Profitwirtschaft weiterläuft, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.

Eigentlich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs klar: Unternehmen müssen in Zukunft genau messen wie viel ihre ArbeiterInnen tatsächlich arbeiten. Das hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank durchgesetzt. Damit wollen sie unbezahlte Überstunden eingrenzen. Doch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sperrt sich gegen die Umsetzung in Deutschland.