Jedes Jahr versammeln sich in Remagen Nazis zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Und auch in diesem Jahr riefen wieder verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.
Schon im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens machte sich Widerstand gegen die Nazis in Remagen bemerkbar: Das Ziel des Naziaufmarsches, eine Kapelle mit der Statue von einem Nazi-Künstler, wurde einige Nächte zuvor mit Farbe und der Parole „Deutsche Täter sind keine Opfer“ besprüht.
Am Samstag selber kamen nur etwa 70 Neonazis nach Remagen, womit sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fortsetzt.
Ihnen entgegen standen über 700 Personen, die an einer Gegendemonstration, einer Menschenkette oder direkten Aktionen teilnahmen. Aufgerufen hatten die Bündnisse „NS-Verherrlichung stoppen“, „Remagen Nazifrei“, „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“ und das Blockadebündnis „BlockZHG“ (ZHG = “Zentrales Heldengendenken”).
Rechte Demonstration mehrfach gestört
Direkt zu Anfang gelang es dem „BlockZHG“-Bündnis, auf die Strecke des Naziaufmarsches zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese wurde von der Polizei jedoch unter hohem Gewalteinsatz zurückgedrängt, sodass sie die Nazis an ihr vorbeileiten konnten.
Dabei wurden die Blockadeteilnehmer:innen auf so engem Raum gekesselt, dass die Mindestabstände zum Schutz vor dem Corona-Virus nicht mehr gewährleistet werden konnten.
Bullen Kesseln und lassen keinen Platz für Abstände.
Hört auf unsere Gesundheit zu gefährden!#rmg1411 #BlockZHG #RemagenNazifrei pic.twitter.com/AKP5gji5z8— Block ZHG Bündnis (@BlockZHG) November 14, 2020
Einige hundert Meter weiter bildete sich eine weitere Blockade, die mit Stahlrohren verstärkt war, wodurch der rechte Aufmarsch erneut beeinträchtigt wurde.
Starke Repression gegen antifaschistischen Protest
Schon zu Beginn wurde die antifaschistische Demonstration mehrfach mit Auflösung bedroht, da angeblich Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Währenddessen fiel die Polizei dadurch auf, Gesundheitsschutz bei der Sitzblockade zu verhindern und selbst nur sporadisch Masken zu tragen und Abstände einzuhalten.
Als die Neonazis an der Blockade vorbeigeführt wurden, kam es zu Rangeleien. Hierbei wurden mehrere Antifaschist:innen verletzt, mehrere Personen mussten später ins Krankenhaus. Bei mindestens einer wurde eine Gehirnerschütterung festgestellt.
So sieht die Polizeitaktik in Remagen aus!
Bullen prügeln Naziaufmarsch an uns vorbei und hinterlassen mehrere Verletzte#RemagenNazifrei #rmg1411 #BlockZHG pic.twitter.com/l4aRXt4sqh— Block ZHG Bündnis (@BlockZHG) November 14, 2020
Daraufhin machte die Polizei augenscheinlich willkürlich allen Blockadeteilnehmer:innen den Vorwurf, Polizist:innen angegriffen zu haben, ließ unterschiedslos bei allen die Personalien feststellen und Videoaufnahmen anfertigen. Es laufen nun Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, tätlichem Angriff und Widerstand.
Beteiligte beschreiben die Vorwürfe als aus der Luft gegriffen, wofür zumindest auch spricht, dass Niemandem vor Ort Taten persönlich zugerechnet wurden. Die Teilnehmer:innen der Sitzblockade erhielten einen Platzverweis.
Lokalpresse verbreitet Falschmeldungen
Schon im letzten Jahr fiel der General-Anzeiger Bonn durch erhebliche Mängel bei der Berichterstattung rund um Remagen auf. So übernahm er zunächst unkritisch die Darstellung aus einem Polizeibericht und betitelte einen Naziangriff auf die Rückreise der Antifaschist:innen als „Massenschlägerei“. Später musste er zurückrudern.
Auch dieses Jahr verbreitete die Zeitung offensiv Falschmeldungen in Bezug auf die Geschehnisse rund um die Sitzblockade. So sprach die Zeitung von “89 Linksautonomen” die in der Jahnstraße “einen Angriff auf die Rechten” versucht hätten, dabei aber von der Polizei abgehalten werden konnten. Im Verlauf der Maßnahme sei es dann “zu massiver Gewalt gegen die Beamten, von denen zwei verletzt wurden”, gekommen.
Schon mit der Bezeichnung „Linksautonome“ zeigt sich die mangelnde Recherchearbeit des Journalisten. Das für die Blockade verantwortliche Bündnis besteht überwiegend aus offenen Jugendgruppen, nicht aus autonomen Strukturen.
Auch ließ sich von unserer Korrespondenz vor Ort kein versuchter Angriff auf die rechte Demo erkennen, nur ein Blockadeversuch. Ebenso konnten keine aktiven Angriffe auf die Polizei beobachtet werden, sehr wohl aber ein brutales polizeiliches Vorgehen gegen die Blockadeteilnehmer:innen. Kein:e Polizist:in musste seinen/ihren Einsatz aufgrund der angeblichen Verletzungen abbrechen.
Polizei hat den #Nazis in #Remagen den Weg freigeprügelt. Würgegriffe, Pfefferspray-Einsatz und Schläge ins Gesicht. #RemagenNazifrei #blockhzg @BlockZHG @NS_stoppen pic.twitter.com/EsUAw4LlId
— Solidaritätsnetzwerk (@soli_netz) November 14, 2020
