Die im November 2019 in Sachsen gegründete „Soko LinX“ will sich dem Kampf gegen den „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland so gut wie keine Repressionen erleiden.
Am 7. November übernahmen die Faschist:innen in Leipzig die Speerspitze der “Querdenken”-Bewegung. Trotz zuvor deutlicher Warnungen des Verfassungsschutzes, dass sich eben solche Rechte unter die Demonstrierenden mischen wollten, konnten die Neonazis sogar tätlich gegenüber Personen werden, unbehelligt – und bislang folgenlos. Wir berichteten darüber.
Doch auch die neuen Erkenntnisse im Verfassungsschutzbericht, dass die Personenzahl der rechten Szene immer weiter steigt, führten zu keiner konsequenten Verfolgung der Drahtzieher:innen. Auch führende Polizeipräsidenten, wie Torsten Schulze (Leipzig), geben offen zu, ihren Fokus auf die Verfolgung von Antifaschist:innen zu legen.
Verkorkste Hufeisentheorie
Die 25 Ermittler:innen versuchen dementsprechend, aus ‘einer Fliege viele Elefanten’ zu machen: Ständige Hausdurchsuchungen gegen sächsische Antifaschist:innen sind derzeit an der Tagesordnung. Während sich nun die ersten Hausdurchsuchungen durch offensichtliches Versagen der Ermittler:innen als haltlos herausstellen, will die “Soko LinX” nun mit einer Verhaftung einen ersten Erfolg verbucht haben. Unverhohlen droht Soko-Chef Dirk Münster nach der Festnahme der Aktivistin Lina E., dass dies „erst der Anfang“ sei. In dem Interview mit dem Focus verteidigt er seine Arbeit, indem er Antifaschist:innen an der „Schwelle zum Terrorismus“ sieht. Im weiteren Verlauf des Interviews nutzt er eine – wohl ihm genehmste – Statistik und setzt die Gewalttaten von rechts (66 Fälle) Gewalttaten von links (117) entgegen.
Dem stehen die Zahlen des letzten Verfassungsschutzberichts 2019 gegenüber. (In ihm wurden 22.342 Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ und 9.849 (2018: 7.961) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugerechnet.) Auch fällt Herrn Münster im Interview nicht ansatzweise ein, dass in Sachsen erst kürzlich über 2.000 gewaltbereite Faschist:innen und 70 gewaltbereite Antifaschist:innen gezählt wurden. Ansonsten räumt er eine gewisse Machtlosigkeit ein und erklärt, dass er und seine Ermittler:innen nur auf Fehler warten können.
Querdenken-Demo wird nicht kriminalisiert
Selbst nach der Querdenken-Demonstration am 7. November in Leipzig legt sich die Soko LinX ins Zeug und nimmt die Gegenproteste in den Fokus. Hier wurden selbst Schüler:innen von der Polizei gekesselt, die nun von den Ermittler:innen kriminalisiert werden. Hingegen sieht sogar der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), in der antifaschistischen Bewegung eine Verbündete gegen die Faschist:innen und stellt fest, „dass die Antifa plötzlich zum Verteidiger der rechtsstaatlichen Ordnung wird. Wenn die Antifa sich so klar und deutlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus stellt, finde ich das großartig.“
Am kommenden Samstag will die Querdenken-Demo wieder – noch unangemeldet – auf Leipzigs Straßen aufmarschieren. Auch hier warnen wieder der regionale Verfassungsschutz und Berliner Sicherheitsorgane vor der Übernahme der Demonstration durch Faschist:innen. Mittlerweile wird in Berlin sogar von einem „verfassungsfeindlichen Netzwerk neuer Art“ gesprochen.
