In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht worden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren besonders häufig zu faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

Bisher hatte der sächsische Verfassungsschutz immer wieder ein Auge auf die linken Strukturen im Freistaat. Im Januar letzten Jahres veröffentliche der Verfassungsschutz seinen Bericht und führte beispielsweise linke Musikgruppen in dem Bericht auf. Zur Begründung wurde die mangelnde „Gesellschaftsfähigkeit“ genannt. Perspektive Online führte damals ein Interview mit der Leipziger Band „Fontanelle“. Die Musikgruppe erklärte, dass „die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements Tradition“ habe.

„Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hat im ‚Freistaat Sachsen‘ Tradition“

Doch der ewige Fokus auf das linke Spektrum hat seinen Preis: Im diesjährigen Bericht rücken die „Rechtsextremisten“ in den Brennpunkt. Die Szene sei so stark, wie seit 1993 nicht mehr. Über 600 neue Faschist:innen zählt der sächsische Verfassungsschutz. Die Zahl ist hierbei allerdings nur als ein Richtwert zu verstehen. Eine genaue Auflistung, wie beim Bericht über den „Linksextremismus“, findet sich hier nicht. Statt wie im Vorjahresbericht beispielsweise die rechte Musikszene als eher subkulturell einzustufen, wird nun vor „Einsickerungsversuchen“ in die bürgerliche Mitte gewarnt. In den sozialen Medien werde der damals angekündigte „Infokrieg 2.0“ (Anm. d. Red.: Propaganda der Rechten im Internet) durchgezogen und fände immer weitere Befürworter:innen. Erstmals seit der Gründung 2009 wird nun auch die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ aufgezählt. Ebenfalls die „Division Erzgebirge“ und Verbindungspersonen, wie Enrico Böhm, finden sich in diesem Jahr hier zum ersten Mal.

Reichbürger:innen sind keine Faschist:innen – sagt der Verfassungsschutz

Fast die Hälfte des Berichtes umfasst das Thema „Rechtsextremismus“. Doch auch hier werden bestimmte Linien nicht gezogen. So werden die selbsternannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ nicht im Zusammenhang mit den Rechten genannt. Vielmehr werden sie noch ausgeklammert und als eine Art „Szene“ behandelt. Laut Bericht befinden sich nur sieben Prozent „Rechtsextremisten“ unter den Reichsbürger:innen. Verharmlosende neun Seiten werden den „Waffennarren“ gewidmet. Häufig seien diese durch administrative Selbstberechtigung aufgefallen und seien im Freistaat eher eine Belästigung für die Behörden und Gerichte, da diese immer mit Anträgen „geflutet“ würden. Auch der Blick auf einen Zusammenhang zwischen Verschwörungstheorien und Holocaustleugnungen findet im neuen Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes keinen Platz.

Auch progressive Kräfte finden im Bericht einen Platz. Hier wird von mehr Selbstbewusstsein und einer stagnierenden Zahl geredet. Interessant ist hierbei, dass der Freistaat vermehrt Aktivitäten von Geheimdiensten der Türkei und „dem Nahen Osten“ gegen Oppositionelle aus ihren Heimatländern beobachtet.


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