In Politik und Medien mehren sich die Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU-Politiker fordert, die App gar zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.
Während die Corona-Fallzahlen weiter anwachsen, wird auch das Infektionsgeschehen zunehmend diffus. Das heißt, die Behörden können immer seltener mit einer bestimmten Sicherheit feststellen, von wem ein:e Patient:in angesteckt wurde.
Vor dem Hintergrund dieser Situation mehren sich Positionen, die die Corona-App neben den überlasteten Gesundheitsbehörden als letzte Option betrachten, eine Kontaktverfolgung zu gewährleisten.
Bisher nutzt nur ein Bruchteil der Handybesitzer:innen die App. Die Download-Zahlen liegen knapp über 20 Millionen. Offenbar jedoch wollen viele der Nutzer:innen lediglich selbst gewarnt werden, schrecken aber davor zurück, ggf. ihr gesamtes privates und berufliches Umfeld über eine Corona-Infektion zu informieren. Denn einen positiven Test lassen bisher nur 60% über die App an mögliche Kontaktpersonen weiterleiten.
Eines der größten Bedenken ist nach wie vor der Datenschutz. Ob die neusten Vorstöße in Politik und Medien aber helfen, dieses Vertrauen zu stärken, muss bezweifelt werden.
So berichtet Telepolis, dass eine Funktion zur automatischen Erfassung der Namen von Besucher:innen für Restaurants geplant sei. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, forderte, die App solle um eine Funktion erweitert werden, die erlaube, Menschenansammlungen (sogenannte Cluster) automatisch zu erfassen, um dann zum Beispiel alle beteiligten Personen informieren zu können.
Thomas Röwekamp, Vorsitzender der Bremer CDU-Fraktion, ging noch einen Schritt weiter und verlangt nach einer Pflicht für jede:n Bürger:in, die App zu nutzen – unter Androhung eines Bußgeldes. Auch auf RTL.de wurde ein Kommentar veröffentlicht, der eine solche Pflicht fordert.
Neben dem Unbehagen vieler Bürger:innen mit einer solchen Entwicklung dürfte ein weiteres Hindernis darin bestehen, dass auf etwa 15% aller Handys, die im Einsatz sind, die App technisch gar nicht funktioniert. Mit einer hoheitlichen Äußerung wie von der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), die Bürger:innen seien schlicht zu “bequem”, sich ein neues Handy anzuschaffen, wird es dabei sicher nicht getan sein.
Offenbar fördert die Bundesregierung jedoch bereits die Entwicklung von Armbändern und Schlüsselanhängern – als Hardware-Grundlage für die Corona-App. Zukünftig soll wohl kein oder ein veraltetes Smartphone keine Ausrede mehr sein.
