Das Collectif contre l’islamophobie en France ist eine NGO, die sich gegen antimuslimische Diskriminierung einsetzt. So leistet das Kollektiv zum Beispiel juristischen und psychologischen Beistand bei Opfern von antimuslimischer Gewalt. Nun hat die Regierung diese Organisation aufgelöst, sie richte sich “gegen die Werte der Republik”. Das CCIF beginnt einen Rechtsstreit.
Antimuslimische Diskriminierung erhält von der französischen Regierung immer mehr Rückendeckung. Nicht erst seit dem islamistischen Anschlag auf einen Lehrer verzeichnen Opferberatungsstellen, dass antimuslimische Gewalt in Frankreich zunimmt. Mit Verweis auf die “Werte der Republik” und den “Kampf gegen Terror” setzt die französische Regierung Maßnahmen um, die Muslim:a in Frankreich gefährden.
Auflösung des CCIF
Der französische Innenminister, Gérald Darmanin, kündigte schon im November an, dass die französische Regierung das CCIF auflösen werde. Das Kollektiv erhielt am 19. November einen Brief, in dem die Regierung der NGO acht Tage Zeit gab, zu reagieren, bevor die Auflösung vollzogen würde.
Die französische Gesetzgebung erlaubt es der Regierung, auch ohne konkrete Begründungen oder ein juristisches Verfahren Organisationen aufzulösen. Der Rat der Minister hat das Recht, Organisationen per Dekret aufzulösen. Bis heute legte die Regierung keine konkreten Vorwürfe, geschweige denn Beweise, vor, die die Auflösung der CCIF rechtfertigen würden.
Dennoch beschloß der Ministerrat am Mittwoch die Auflösung der Organisation. Das CCIF hatte seine Arbeit zu dem Zeitpunkt in Frankreich bereits abgebrochen und aus dem Ausland fortgeführt.
Außerdem wählte die NGO den Rechtsweg, ein Anwalt gab am Freitag bekannt: “Die CCIF wird sich an den Staatsrat wenden, um zu zeigen, dass diese Auflösung ein Machtmissbrauch von Herrn Darmanin ist, der zu politischen Zwecken eingesetzt wird, weil die CCIF wie andere Organisationen die Politik der Regierung und ihre Tendenz zur Einschränkung der Freiheiten kritisiert hat.”.
Innenminister droht mit Abschiebung
Die staatliche Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen NGOs. Der Präsident Macron gab dem muslimischen Dachverband zwei Wochen Zeit, eine “Charta der republikanischen Werte” zu verfassen. Zu diesen sollten alle Imame sich bekennen. Diejenigen, die dieser staatlichen Aufforderung nicht nachkämen, sollten mit Konsequenzen rechnen, so Macron.
Die französische Regierung kündigt weitere Maßnahmen an, die Muslim:a einschränken, unter dem Vorwand, die “Freiheit” und “Werte der Republik” zu wahren. Eltern, die sich in Schulen über Mohammed-Karikaturen beschwerten, sollten abgeschoben werden, so Innenminister Darmanin.
