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Montag, Mai 20, 2024
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    Erster Erfolg nach heftigen Protesten in Frankreich: Regierung will „Sicherheitsgesetz“ neu formulieren

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    Kämpfen lohnt sich – das hat sich abermals in Frankreich gezeigt. Hunderttausende waren hier in den vergangenen Wochen gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ auf die Straßen gegangen. Demnach sollte das Verbreiten von Fotos von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Nun soll der umstrittene Paragraph neu formuliert werden.

    Am vergangenen Wochenende hatten etwa 500.000 Menschen in Frankreich gegen das geplante „Sicherheitsgesetz“ protestiert. Dabei war es auch zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

    Nach dem neuen Gesetz sollte die Verbreitung von Bildern von Polizist:innen im Einsatz unter Strafe gestellt werden. Konkret waren Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen bis zu 45.000 Euro vorgesehen.

    Nun hat die Regierungsmehrheit in Frankreich reagiert. “Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen”, sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung. Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalist:innen bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestünden.

    Vor einer Woche wurde das Gesetz bereits von der französischen Nationalversammlung, einer von zwei Kammern des Parlaments, angenommen. Doch bereits innerhalb dieser Woche gab es starke Proteste gegen das Gesetz.

    Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche deshalb angekündigt, dass eine unabhängige Kommission sich an die Neuformulierung machen wolle. Dagegen sträubte sich die Parlamentsmehrheit jedoch.

    Nun ist die Angst vor einer zunehmenden Dynamik der sozialen Bewegung jedoch offenbar zu groß geworden. Auch die Regierungspartei will nun eine „neue Formulierung“. Wie diese aussehen wird, und ob sie die Proteste gegen das Sicherheitsgesetz wird abschwächen können, bleibt abzuwarten.

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