Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.
Amnesty International spricht von einer „autoritären Wende“ des französischen Staates. Diese habe bereits mit den Repressalien gegen die Gelbwesten-Bewegung ab Jahresende 2018 begonnen.
Jetzt will die französische Regierung ein neues „Sicherheitsgesetz“ durchs Parlament bringen – und hat damit erneut eine massive Protestbewegung ausgelöst. Am Samstag haben in siebzig französischen Städten 500.000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert, wie das Bündnis „Stop loi sécurité globale“ erklärte. Das französische Innenministerium spricht von 133.000 Teilnehmer:innen. In Paris und Lyon kam es am Rande der Aktionen zu Auseinandersetzungen mit Polizei-Trupps, die Tränengas gegen Demonstrant:innen einsetzten. In der Hauptstadt waren demnach mindestens 46.000 Menschen auf den Straßen.
L’arrivée sur la place de la Bastille se fait sous les lacrymogènes. Alors que la majorité du cortège n’est pas arrivée sur la place, le lieu est déjà rempli de monde. Signe que la manifestation a rassemblé de nombreux manifestants. #MarcheDesLibertes pic.twitter.com/PUvMoQR6X1
— Cécile Bouanchaud (@CBouanchaud) November 28, 2020
Nach dem neuen Gesetz soll die Verbreitung von Bildern von Polizist:innen im Einsatz unter Strafe gestellt werden. Konkret sind Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen bis zu 45.000 Euro vorgesehen. Verabschiedet wurde das Gesetz am Dienstag bereits von der französischen Nationalversammlung, einer von zwei Kammern des Parlaments. Jetzt fehlt noch der Senat, der das Sicherheitsgesetz voraussichtlich im Januar auf der Tagesordnung haben wird.
Il est 19 h 23. Feu de poubelle à l’angle de la rue de Charenton et Ledru-Rollin. #MarcheDesLibertes pic.twitter.com/23t6ZjZutU
— Pierre Bouvier (@pibzedog) November 28, 2020
Die Protestbewegung hält das Gesetz für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Schon am vergangenen Samstag waren deshalb landesweit knapp 30.000 Menschen auf die Straße gegangen.
