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Dienstag, April 23, 2024
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    Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

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    Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

    Als Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) wurden Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin in der Türkei politisch verfolgt. Sie mussten Verhaftungen, Repressionen und Gefängnis ertragen. Da es in der Türkei keine Sicherheit mehr für ihr Leben gab und ihnen schwere Gefängnisstrafen drohten, waren sie als politisch Verfolgte nach Griechenland geflohen. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, ihre politische Arbeit dort fortzusetzen – insbesondere zu Fragen, die die prekäre Situation von Geflüchteten in Griechenland betrafen, zu denen sie nun selber gehörten. Dies war auch den Behörden in Griechenland bekannt, daher ist ihre jetzige Verhaftung vermutlich kein Zufall.

    Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin wurden auf der Insel Lesbos misshandelt und inhaftiert. Später wurden sie nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen. Später im Gefängnis auf der Insel Chios wurden die beiden politischen Aktivisten weiter geschunden. Unter anderem mussten sie sich nackt ausziehen und wurden dann weiter gefoltert.

    Die griechischen Behörden werfen den Beiden “Menschenschmuggel” vor. Ein üblicher Vorwand, unter dem Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten verhalten, in verschiedenen Ländern verfolgt werden. Die Solidarität zwischen Geflüchteten als Verbrechen auszulegen, verschleiert somit die wahren Hintergründe für die Migration und das damit verbundene Recht, politisches Asyl zu beantragen.

    In den nächsten Tagen werden beide Aktivisten dem Richter vorgeführt werden. Eine Haftstrafe und Abschiebung in die Türkei sind wahrscheinlich. Bei einer Abschiebung in die Türkei erwarten die beiden Sozialisten erneute schwere Folter und hohe Gefängnisstrafen.

    In verschiedenen europäischen Ländern hat es bereits Proteste gegen ihre Verhaftung gegeben. Bei den Kundgebungen und Aktionen vor den griechischen Konsulaten in Deutschland, Belgien, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Frankreich und England wurde die Freiheit für die beiden Sozialisten gefordert und ihre Folter scharf verurteilt.

    Die Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon), welche die Proteste organisierte, greift in ihrer Erklärung zudem die migrationsfeindliche Politik des griechischen Staats an und appelliert an alle antifaschistischen Gruppen und Organisationen, gegen diese Politik Griechenlands und die Aktionen von Frontex vorzugehen.

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