In Berlin haben gestern tausende Menschen der verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenins gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.

Seitdem die Mitbegründer:innen der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 ermordet wurden, wird ihrer jährlich gedacht – ohne Unterbrechung. Selbst im tiefsten Faschismus organisierten Revolutionär:innen kleine Gedenkfeiern. Auch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Pandemie versammelten sich deshalb am Sonntag Tausende in Berlin, um – unter Wahrung der Abstandsregeln – zum „Friedhof der Sozialisten“ zu ziehen.

Auch in diesem Jahr nahm die gesamte Breite der sich als links verstehenden Bewegung teil: von Parteien wie „DKP“ und „MLPD“ über autonome Gruppen und türkisch-kurdische Organisationen wie die „TKP/ML“, „MLKP“ oder „MKP“ bis hin zu maoistischen Strukturen und marxistisch-leninistischen Organisationen wie dem „Kommunistischen Aufbau“.

Doch in diesem Jahr schien die Polizei einen Angriff auf die Demonstration vorbereitet zu haben. Wie ein Perspektive Online-Korrespondent vor Ort berichtete, sei die Polizei schon früh sehr aggressiv aufgetreten.

Attacke auf die Demo

Noch bevor die Demonstration loszog, griff sie einen Block an, der Fahnen der „Freien Deutschen Jugend“ trug, die angeblich verboten seien.

Dabei ging sie äußerst brutal vor, versuchte FDJ-Fahnen zu entwenden und nahm mehrere Personen mit blauen FDJ-Blusen fest. Dabei solidarisierten sich jedoch auch Teile der Demonstration, die rote Fahnen mit Hammer und Sichel trugen und nun ihrerseits von der Polizei angegriffen wurden.

Schließlich wurde die Polizei wieder aus der Demonstration herausgedrängt, wonach es noch einmal zu einem Angriff mit ausgestreckten Bein auf Demonstrierende kam.

Auf Twitter sorgte der Polizeieinsatz für negative Reaktionen. Ein Nutzer schrieb mit Verweis auf das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegen Querdenker-Proteste: „Selber Schuld. Was tragen sie auch Masken und demonstrieren tatsächlich für etwas. Anfängerfehler. Einfach tanzen, Masken runter und die ein oder andere Reichskriegsflagge hissen, dann dürft ihr weitermachen.“

Laut Berliner Zeitung erklärte die Polizei, dass von den 235 eingesetzten Beamten 17 verletzt wurden, von denen zwei vom Dienst abtreten mussten. Ein Augenzeuge sprach gegenüber der jungen Welt von mindestens 10, zum Teil schwerer verletzten Demonstrant:innen. Es gab 32 Festnahmen sowie 56 Anzeigen wegen Widerstands, schweren Landfriedensbruchs sowie Verstößen gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs – also des Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Die Organisation Rote Hilfe hat bereits eine Solidaritätskampagne gestartet.

FDJ verboten?

Dabei geht es um die bei der Demo gezeigten FDJ-Fahnen. Hier gäbe es laut Polizei bei der Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht, der jetzt „im Einzelfall“ geprüft werde. Tatsächlich ist die FDJ-West, die Jugendorganisation der damaligen KPD, seit 1951 verboten.

Grund dafür: sie hatte damals eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg vorbereitet.

Nach dem Verbot blieb sie jedoch im Osten die offizielle Jugendorganisation der SED. Auch nach 1990 wurde die FDJ-Ost nicht verboten. Die beiden Organisationen tragen jedoch die gleichen symbolischen Zeichen.

Die Urteile kommen zu widersprüchlichen Aussagen: Eine Sprecherin der Polizei erklärte, dass das Landgericht München die Verwendung von FDJ-Symbolen als strafbar angesehen habe, das Amtsgericht Tiergarten dagegen nicht.

Schon 2018 hatte die Polizei die LLL (Lenin-Liebknecht-Luxemburg)-Demonstration angegriffen, damals wegen einer Fahne des Führers der kurdischen Befreiungsbewegung Abdullah Öcalan, die erst kurz zuvor von Thomas De Maizière verboten worden war.

Nach dem Angriff konnte die Demonstration ohne weitere Zwischenfälle zum „Friedhof der Sozialisten“ ziehen. Laut eines Korrespondenten war die Stimmung „kämpferisch trotz Repression. Anschließend wurden Blumen am Grab von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und weiteren Verstorbenen niedergelegt.

LLL-Demonstrationen auch in anderen Städten

Aufgrund der Corona-Pandemie gab es neben der zentralen Gedenkaktion in Berlin noch weitere Demonstrationen und Aktionen. In Bremen wurden Blumen am Grab von Gefallenen der Räterepublik niedergelegt, in Düsseldorf kamen etwa 80 Personen zu einer Demonstration zusammen.

Auch in Duisburg versammelten sich etwa 80 Personen, um zum Grab der deutschen Kommunistin Ivana Hoffmann zu ziehen. Sie wurde vor mehr als 5 Jahren durch den „Islamischen Staat“ ermordet, als sie in den Reihen des „Internationalen Freiheitsbatallions“ kämpfte. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und endete auf dem Friedhof im Beisein von Ivana Hoffmanns Mutter mit der Singen der Internationale.


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