Nun kritisiert das Bündnis „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“ die Verschiebung des Prozesses gegen den ehemaligen Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln in einer Pressemitteilung:
Wie das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ am 17.02. erfahren hat, wurden bis auf weiteres alle geplanten Prozesstermine abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „Mit dem Prozessbeginn wird nun nicht vor Mai gerechnet“, teilte die Vertreterin der Nebenklage, Rechtsanwältin Edith Lunnebach, auf Nachfrage mit.
Der 72-jährige ehemalige Lokalpolitiker ist angeklagt, kurz vor Silvester 2019 auf einen Jugendlichen, der mit Freunden am Rhein gechillt hatte, geschossen und ihn schwer verletzt zu haben. Zuvor soll er die Gruppe rassistisch beleidigt haben.
Die Begründung für die Vertagung des Prozesses: Es gäbe dringlichere Verfahren und das Alter des Angeklagten ließe sich nicht mit den gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen vereinbaren.
Das Bündnis sieht in der Verschiebung des Prozesses eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.
Obwohl Bähner aus kurzer Distanz gezielt auf den Jugendlichen geschossen haben soll, wertet die Justiz die Tat nur als schwere Körperverletzung, nicht als Mordversuch und setzte ihn auf freien Fuß. Dieses Versäumnis muss nun als Begründung dafür herhalten, andere Verfahren mit Haftsachen vorzuziehen und den Prozess gegen den sich frei bewegenden Schützen in Porz auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Und das im Fall eines Mannes, der im Internet rechte Propaganda verbreitete und mit einer illegal besessenen Waffe aus mutmaßlich rassistischen Motiven aus nächster Nähe auf einen Mitmenschen geschossen haben soll. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit einem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Wir fordern, dass der rassistische Täter von Porz für seine Taten schnellstens zur Rechenschaft gezogen wird!“, zusammenfassend eine Aktivistin des Bündnisses „Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!“.
