Allein 69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das “Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit” (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die “Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union” (dju) 119 Angriffe bzw. Übergriffe.
Seit sechs Jahren untersucht das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig die Sicherheitslage von Journalist:innen während ihrer Arbeit in Deutschland. Nie erfasste das ECPMF so viele Angriffe wie im Jahr 2020.
Zum fünften Mal gibt das Zentrum nun die Studie „Feindbild Journalist“ heraus. In diesem Jahr muss darin eine Zunahme der Angriffe um das Fünffache festgestellt werden. Die meisten Angriffe erfolgten bei Demonstrationen und Kundgebungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen und von Teilen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung organisiert wurden. Bei diesen Aktionen erfolgten 71% der registrierten Angriffe im vergangenen Jahr.
„Die milieuübergreifende Zusammensetzung der Querdenken-Anhänger:innen und ihr oftmals bürgerlich wirkendes Erscheinungsbild erschweren es Journalist:innen zunehmend, die Gefahr eines Angriffs einzuschätzen“, sagt Martin Hoffmann, einer der Autor:innen der Feindbild-Studie.
Der neue geografische Schwerpunkt der Angriffe auf Journalist:innen liegt mit 23 Angriffen in Berlin. In den Vorjahren wurden die meisten Attacken in Sachsen registriert. Das Bundesland bleibt mit 19 Angriffen im Jahr 2020 dennoch weiterhin ein Kernland pressefeindlicher Attacken.
Im laufenden Jahr 2021 wurden bereits acht tätliche Angriffe verifiziert (Stand 14. März). Seit 2015 prüfte und verifizierte das ECPMF systematisch insgesamt 190 Fälle. Als Tätlichkeiten gewertet werden etwa Schläge, Tritte, Stoßen und Spucken sowie der Angriff mit Waffen.
Dunkelziffer um ein vielfaches höher
Die in der Studie vorgestellten Zahlen zeigen einen sehr starken Anstieg der Angriffe, könnten aber noch lange nicht die volle Realität der Angriffe widerspiegeln. Dies liegt auch daran, dass die Studie Fälle von Polizeigewalt gegen Journalist:innen systematisch ausblendet, da die Macher:innen sich nicht im Stande sehen, juristisch zu bewerten, ob die Gewalt im Einzelfall nicht gerechtfertigt sei.
Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg dokumentiert seit einiger Zeit die Behinderung von Pressearbeit auf seinem Twitter-Account. Er listet alle paar Tage gewaltsame Übergriffe auf Journalist:innen auf. Zusammengefasst dürften die dort geschilderten Angriffe die der Studie um ein Vielfaches übertreffen und ein hoffentlich realistischeres Bild bieten.
#ks2003 Kassel Querdenken Demo: Übergriff durch TN Demo auf Kamerateam des HR.
Gesamtzahl der Übergriffe: 18x, davon 15x von TN der Demo und 8x körperliche Übergriffe. Die Polizei verantwortet 3x körperliche Übergriffe auf Journalist:innen.https://t.co/18L4BfdnXF
— Jörg Reichel (dju in ver.di) (@ver_jorg) March 23, 2021
Für das Jahr 2020 gibt die dju die Angriffe und Übergriffe auf Journalist:innen allein für die Stadt Berlin mit 119 an. Ein Großteil der Angriffe ereignete sich bei Demonstrationen der Querdenken-Bewegung: „Während der Großteil der Übergriffe von Teilnehmenden der Demonstrationen ausgeht, ist aber auch rund ein Drittel von der Polizei ausgegangen,“ sagte die dju-Landesvorsitzende Renate Gensch.
Allein für die Querdenken-Großdemonstration am 20. März 2021 in Kassel listet Reichel 18 Übergriffe auf, davon acht körperliche Angriffe, drei davon durch die Polizei. Damit kommt es bereits an einem Tag auf genauso viele Übergriffe wie das Leipziger Zentrum in 2,5 Monaten.
