Der rechte CSU-Kader Peter Gauweiler bezog über acht Jahre „Pauschalhonorare“ vom Mövenpick-Milliardär August von Finck junior. Dieser war in der Vergangenheit immer wieder durch die Finanzierung rechter Projekte aufgefallen, zuletzt der AfD. Insgesamt soll sich die Summe für Gauweiler auf ganze 12 Millionen Euro belaufen haben.
Peter Gauweiler ist nicht Irgendjemand – er ist ein Urgestein rechter Politik in Deutschland. Sein Vater Otto Gauweiler war NSDAP-Funktionär, sein Onkel Helmut Gauweiler NS-Funktionär und Propagandist.
1968 trat Peter Gauweiler in die CSU ein als Reaktion auf die westdeutsche Studierendenbewegung der 1960er Jahre, um deren sozialistische Ziele aufzuhalten. Sein Mentor war der erzreaktionäre Franz Josef Strauß.
Später verantwortete Gauweiler als bayerischer Politiker die brutalen Polizeieinsätze gegen die Proteste in Wackersdorf mit, bei der Zehntausende gegen die im Bau befindliche Wiederaufbereitungsanlage protestierten. Gauweiler wurde außerdem heftig kritisiert, als er 1987 auf AIDS-Kranke das Bundesseuchengesetz anwenden wollte. So entwickelte er für Bayern einen Maßnahmenkatalog, der Zwangstests und Absonderungen vorsah. Als 1997 die Wehrmachtsausstellung über Gräueltaten der Nazis in München gezeigt werden sollte, startete Gauweiler eine Gegen-Kampagne.
Er saß lange in Parlamenten: Von 1990 bis 2002 war er Abgeordneter im Bayerischen Landtag, von 2002 bis März 2015 war er Bundestagsabgeordneter.
Honorar vom Milliardär
Wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll er dabei zwischen 2008 und 2015 ein regelmäßiges „vereinbartes Pauschalhonorar“ erhalten haben – von niemand anderem als dem Multi-Milliardär August von Finck junior.
Der 87-Jährige Unternehmer und Bänker kommt aus München, lebt aber heute in der Schweiz. Von Finck verfügte 2018 nach Schätzung des Wirtschaftsmagazins Forbes über ein Vermögen von 9,2 Milliarden US-Dollar. Damit liegt er auf Platz 16 der reichsten Menschen Deutschlands – und auf Platz 167 der reichsten Menschen der Welt.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, begannen die Rechnungen von Gauweiler an Finck 2008 mit einem Jahreshonorar in Höhe von 1,785 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Bis Ende 2015 folgten mindestens 26 vierteljährliche Rechnungen dieser Art für “Beratungstätigkeit” in Höhe von jeweils 350.000 Euro plus 66.500 Euro Mehrwertsteuer, zusammen also 416.500 Euro.
Insgesamt ergibt das mehr als zwölf Millionen Euro, davon mehr als elf Millionen Euro während Gauweilers Zeit im Bundestag. Pikant: Die Rechnungen liefen mit dem letzten Vierteljahr 2015 aus. Gauweiler war Ende März 2015 aus dem Bundestag ausgeschieden und als CSU-Vizechef zurückgetreten.
Von Finck und der Faschismus
August von Finck junior ist der zweite von vier Söhnen des August von Finck senior, einem frühen Bewunderer Hitlers und Profiteur der Arisierung während des Hitler-Faschismus. Dessen Privatbank “Merck Finck & Co” konnte im Jahr 1938 unter anderem das jüdische Privatbankhaus “S. M. v. Rothschild” übernehmen.
Später vermehrte Finck Junior sein Erbe mit Investitionen in der Restaurant- und Hotelgruppe “Mövenpick” sowie in Rüstungsunternehmen und dem Unternehmen “Degussa Goldhandel“. Finck erwarb dafür extra die Namensrechte des Konzerns Degussa. Dabei handelt es sich um einen historisch anrüchigen Namen. Denn die Degussa lieferte über Tochterfirmen das Zyklon B für die Gaskammern der Vernichtungslager während der Zeit des Hitler-Faschismus. In den Schmelzöfen der Degussa wurde weiterhin das Zahngold eingeschmolzen, das den vergasten Juden herausgebrochen wurde.
Finck und die AfD
Finck setzte sein Vermögen in der Vergangenheit immer wieder zur Förderung rechter Projekte ein. Laut interner Unterlagen war Finck über Degussa an einem gewinnbringenden Goldhandel beteiligt, mit dem die faschistische AfD in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis gestärkt haben soll. Laut einer Lieferliste der AfD war die Degussa einer der Hauptlieferanten des Goldes.
Zudem soll sich der Geschäftsführer der Finckschen Vermögensverwaltung im März 2017 mit einem rechten Verleger getroffen haben. Dabei ging es um das Konzept der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“. Die Zeitung wurde Millionenfach gedruckt und von der AfD mehrfach zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. In ihr schreiben verschiedene AfD-Politiker.
2013 wurden mehrere AfD-Veranstaltungen von einer Münchener PR-Agentur bezahlt, die enge Beziehungen zu Finck unterhält. Der Betrag wird vom damaligen Bundesschatzmeister der AfD, Norbert Stenzel, auf „100.000 bis 120.000 Euro“ geschätzt.
August von Finck Junionr hatte zudem bereits in der Vergangenheit mit Spenden an andere Parteien für Aufsehen gesorgt. Der FDP hatte er 2010 rund 1,1 Millionen Euro gespendet. Kurz darauf wurde die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert. Auch Peter Gauweiler war offenbar auf der Liste seiner bezahlten Politiker.
Gauweilers „Nebentätigkeiten“
Immer wieder hat Gauweiler in der Vergangenheit aufsehen mit „Nebentätigkeiten“ erregt. 2014 verklagte Gauweiler für seinen Mandanten, den Laborunternehmer Bernd Schottdorf, den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. 2015 beauftragte der Staat Katar die Rechtsanwaltskanzlei Bub, Gauweiler und Partner mit der Wahrnehmung seiner Interessen in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Katar und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger. Zwanziger hatte die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar kritisiert. Zuletzt vertrat Gauweiler das kriminelle Wirecard-Unternehmen.
