In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Bremerhaven hat aktuell eine Corona-Inzidenzzahl von 250, dort beschloss der Magistrat am Montag eine Ausgangssperre. Diese trat noch in der selben Nacht um 0 Uhr in Kraft und soll nun mindestens drei Wochen bis zum 18. April gelten. In dieser Zeit sollen die Bürger:innen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens das Haus nicht mehr verlassen. In der ersten Nacht kam es zunächst nur stichprobenartig zu Kontrollen, in den nächsten Tagen sollen es allerdings zunehmend mehr werden. Man wolle der Bevölkerung die Gelegenheit geben, die Verordnung zur Kenntnis zu nehmen, so ein Polizeisprecher über das Vorgehen.

Bremerhaven blieb nicht die einzige Stadt, in der am Montag Ausgangssperren verhängt wurden, betroffen sind auch einige Gemeinden im Landkreis Wesermarsch. In diesen sollen die nächtlichen Sperren ebenfalls bis zum 18. April gelten. Auch einige niedersächsische Landkreise haben bereits Beschlüsse gefasst: In den Kreisen Emsland und Cloppenburg tritt die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens heute in Kraft. Im Emsland lag die Inzidenz zuletzt bei 218,4, in Cloppenburg bei 198,6 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Im Kreis Peine wurde sie bei einem Inzidenzwert von 169,9 bereits einen Tag zuvor eingeführt. Die neue Landesverordnung schreibt eine Verschärfung ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 150 vor. In allen drei Landkreisen liegt eine Allgemeinverfügung vor, die die Beschränkungen und ihre Ausnahmen regeln soll.

Deren Inhalte scheinen fast identisch. Als „gewichtige Gründe“, die Ausgangssperren zu umgehen, gelten „notwendige medizinische, psychosoziale oder veterinärmedizinische Behandlung, die Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit, der Besuch von Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen und der Besuch naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind“. Während der Ausgangssperren, die zu einem früheren Zeitpunkt der Pandemie auch in Süddeutschland verhängt wurden, gab es noch weitere Ausnahmen, die sich zum Beispiel auf den Besuch der Lebenspartner:in bezogen. Diese fallen in den Allgemeinverfügungen der drei Landkreise nun weg.

Ab dem 1. April sollen sich dann auch die Region Hannover und diverse niedersächsische Landkreise in die Regelung einreihen. In diesen Kreisen sollen die Bürger:innen voraussichtlich bis zum 12. April zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ihre Wohnungen und Häuser nur mit „triftigen Grund“ verlassen dürfen. Details zur Ausgangssperre rund um Hannover möchte der Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) im Laufe des heutigen Tages verkünden. In Hannover lag der Sieben-Tages-Inzidenzwert am Montag laut dem Landesgesundheitsamt bei 144.

In Schleswig-Holstein fallen die Inzidenzzahlen bisher relativ niedrig aus, dort scheint die Ausgangssperre noch kein Thema zu sein. In Hamburg kletterte die Inzidenz zuletzt auf über 150, nun wird auch dort heftig über eine Ausgangssperre debattiert. Ähnlich sieht es im Landkreis Gifhorn und in Osnabrück aus. Für Gifhorn und Hamburg werden die Entscheidungen über eine Ausgangssperre noch im Laufe des heutigen Tages erwartet, es könnte dann bereits am Karfreitag zur ihrer Umsetzung kommen.

Doch die Maßnahmen treffen nicht nur auf Begeisterung. Unter anderem Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht den Ausgangssperren ablehnend gegenüber. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk betont er, dass wissenschaftliche Studien zeigen, dass derartige Maßnahmen kaum dazu beitrügen, die Infektionszahlen zu senken.

Diesen Gedanken teilen einige seiner Politiker-Kolleg:innen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen lehnte nächtliche Ausgangssperren ebenfalls als „unspezifisch“ ab. Sie seien das am wenigsten wirksame und „letzte Mittel“ in einer Kette von Dingen, „die jetzt dringend erforderlich sind“, äußerte er gegenüber RTL und ntv. FDP-Chef Christian Lindner sieht das ähnlich: ein solcher Schritt sei „nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit“, so Lindner zum Fernsehsender Phoenix – er sei auch „epidemiologisch unwirksam“. Kritiker:innen befürchten außerdem, dass die Ausgangssperren zunehmend zu Übernachtungsbesuchen führten und somit nicht im Sinne der Pandemie-Eindämmung seien.

Darüber hinaus ist unsicher, wie die neuen Regeln kontrolliert werden sollen: „Im Falle einer Kontrolle sind die genannten Ausnahmegründe glaubhaft zu machen“ und gegebenenfalls „durch geeignete Dokumente zu belegen“, steht es in den Verfügungen. Damit bleibt der Polizei ein großer Ermessensspielraum, in welchen Fällen ein Bußgeld verhängt wird und in welchen nicht. Der Hamburger Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Horst Niens, spricht unter anderem von eventuellem gewaltvollem Durchsetzen der Maßnahmen durch die Polizei: „Wir werden diese Sperren durchsetzen, aber das wird nicht immer friedvoll ablaufen, vielleicht kommt es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen“.

 

 

 

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