Es sind schon 18 Wochen vergangen, seitdem die ver.di sich mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarif geeinigt hat. Dennoch gibt es bis heute keinen unterschriftsreifen Tarifvertrag. Wegen einer Uneinigkeit in Sachen „Dienstfahrräder“ verweigern nun die Arbeitgeber:innen die fristgerechte Zahlung der Tariferhöhung.

In der letzten Tarifrunde einigten sich die ver.di und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auf den Tarifvertrag „TV Covid“. Schon im September hatten die Redaktionsverhandlungen für die kommende Tarifrunde begonnen – doch bis heute ist kein Tarifvertrag unterschrieben worden.

Bisher war ausgehandelt worden, dass die kommunalen Unternehmen den Beschäftigten ab dem 1. April 2021 eine Tariferhöhung auszahlen. Nun kam es jedoch zu erneuten Auseinandersetzungen, die das Leasing von Dienstfahrrädern betreffen. Dass ver.di diese Forderung nun einbrachte, nennt die VKA eine „Verschleppung der Tarifverhandlungen“.

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, hält dagegen: „Geschlossene Verträge gelten. Die öffentlichen Arbeitgeber verlieren ihre Glaubwürdigkeit als seriöse Verhandlungspartner, wenn sie kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen zum TVöD mit Drohungen agieren. Das haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von denen viele bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in der ersten Reihe stehen, nicht verdient!“

Die Einigung zum Punkt „Fahrradleasing“ sei aus Sicht der Gewerkschaft jedenfalls keine Voraussetzung dafür, die Redaktionsverhandlungen und damit die Tariferhöhung erst danach zu beschließen. Es sei verabredet worden, diese Frage losgelöst von den Verhandlungen zu klären.


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