Laut einer aktuellen Umfrage lehnt fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei den heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch regelmäßig wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.
Die Bundesregierung will in der Pandemie-Bekämpfung im Eiltempo mehr Macht bei sich konzentrieren und dafür das Infektionsschutzgesetz nochmal ändern. Der aktuelle Entwurf zur “Bundesnotbremse” sieht unter anderem eine „automatische“ Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens vor, wenn die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt.
Laut dem ARD-Deutschlandtrend ist der Rückhalt für diese Maßnahme jedoch verhältnismäßig gering. Nur 51 Prozent der Bevölkerung halten Ausgangssperren für richtig, 46 Prozent für falsch. Das ist einer der schlechtesten Werte überhaupt für Corona-Maßnahmen.
Derweil verteidigt Kanzlerin Merkel bei der Debatte im Bundestag die bundesweiten Ausgangssperren. Die Vorteile dieser Maßnahme seien größer als die Nachteile. Es gehe vor allem darum, “abendliche Bewegungen von einem Ort zum anderen zu reduzieren”.
FDP-Chef Lindner kündige unterdessen eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz “verfassungsfest” mache. Der Neoliberale erklärte, dass die Ausgangssperre gerade für Menschen in beengten Wohnverhältnissen schwierig sei.
SPD uneins
Die SPD scheint intern zerstritten zu sein: Zum einen wird der Gesetzentwurf von den SPD-Minister:innen verteidigt. So sagte Justizministerin Christine Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “die Lebenswirklichkeit zeigt: Menschen gehen abends aus dem Haus, um andere zu besuchen. Und das ist wieder eine zusätzliche Kontaktaufnahme, die eine Infektionskette in Gang setzen kann.”
Doch aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Kritik: Die Ausgangssperre sei “zu pauschal gefasst”, kritisiert z.B. der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. “Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen”. In einem Interview mit der Rheinischen Post forderte Fechner, dass es möglich bleiben müsse, “mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen.”
Ausgangssperre in Mainz gekippt – Proteste angekündigt
Während die SPD über Feinheiten diskutiert, wird die Ausgangssperre bereits erneut oder erstmalig in verschiedenen Bereichen Deutschlands verhängt. In Baden-Württemberg soll sie ab Montag in Kraft treten, auch die Mecklenburgische Seenplatte reagiert mit Ausgangsbeschränkungen. Währenddessen wurde eine erst kürzlich verhängte Ausgangssperre in Mainz wieder gekippt.
Bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Proteste von links gegen die Ausgangssperre, so in Hannover, Halle und Hamburg. In Stuttgart wird heute Abend protestiert. Auch für Köln sind Demonstrationen am kommenden Mittwoch sowie diesen Samstag angekündigt.
In einem Aufruf heißt es: „Eine sinnvolle und effektive Pandemiebekämpfung muss dort ansetzen, wo die meisten und wechselnden Kontakte stattfinden: auf der Arbeit und dem Weg dorthin. Schließt endlich die Betriebe auf Kosten der Unternehmen, statt die Bevölkerung ab 21 Uhr zu Hause ein. Nehmen wir das Coronavirus und die mit ihr verbundenen Gefahren ernst und fordern einen wirklichen Gesundheitsschutz, statt den Schutz der Profite der Wirtschaft.“
