Laut dem Blog Soligruppe.no129.info soll es acht Jahre nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart am 22.05.2013 zu einem ersten Prozess gegen den letzten verbliebenen Angeklagten kommen.

Seit spätestens 2013 ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft jahrelang nach § 129 StGB gegen neun Personen aus Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Sie sollen Teil der Zusammenschlüsse „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ), „Revolutionäre Linke“ (RL) und der Zeitschrift radikal gewesen sein.

Nach und nach wurden die Verfahren gegen einzelne Beteiligte abgespalten und eingestellt. Nun soll gegen einen der Verfahrensbeteiligten doch noch ein Prozess stattfinden. Der erste Prozesstag wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 am Landgericht Berlin stattfinden. Das komplette Verfahren soll dann bis mindestens in den Oktober andauern. Ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten werden wird, ist aufgrund der aktuellen Corona-Infektionszahlen jedoch mehr als ungewiss.

Die Repressionsgeschichte gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ – oder was die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu ihrer Struktur zählen – ist lang. Bereits zwischen 2009 und 2011 sollen Mitglieder der RAZ mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge verübt und Pistolenpatronen an Politiker:innen verschickt haben. Es folgten entsprechende Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Am Ende konnte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129 StGB nicht mehr aufrechterhalten und untersuchte nur noch gegen eine Person wegen Brandstiftung in mehreren Fällen.

Anfang September 2020 gab der Generalbundesanwalt dann bekannt, dass er Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB gegen eine mögliche zweite Generation der „Revolutionären Aktionszellen“ eingeleitet habe. Seitdem gibt es jedoch keine weiteren öffentlichen Verlautbarungen mehr zu dem Fall.

Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen gegen neue „Revolutionäre Aktionszellen“ bekannt

Der Generalbundesanwalt macht die Nachfolge-Gruppe für mehr als 30 Drohbriefe an verschiedene deutsche Politiker:innen seit Ende 2019 verantwortlich. Dabei sollen zum Teil Reizstoffpatronen, Brandbeschleuniger und Messer den Briefen beigelegen haben. Zu den Betroffenen gehören laut Spiegel unter anderem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger sowie die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny.

Des Weiteren soll die Gruppe Brandsätze vor der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies im Kreis Gütersloh deponiert haben, die jedoch keinen Schaden anrichteten. In einem angeblich dem Spiegel vorliegenden Bekennerschreiben soll die Aktion gegen Tönnies den untergetauchten mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg, Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Friederike Krabbe gewidmet worden sein.


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