In Köln und Stuttgart soll der Freizeit-Lockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Konzerne.

Köln

Zahlreiche Organisationen riefen gemeinsam für Samstag um 19:30 Uhr am Heumarkt zu einer genehmigten spontanen Kundgebung auf – das Motto: „Nein zu Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer Grundrechte!“ gegen die am Freitag vom Kölner Krisenstab beschlossenen Ausgangssperren .

„Nach mehr als einem Jahr Freizeitlockdown, Kontaktbeschränkungen, Masken tragen und Abstand halten sollen nun im Rahmen der „Bundesnotbremse“ Ausgangssperren verhängt werden. Die Stadt Köln will dabei Vorreiterin sein und hat diese Ausgangssperren schon für Freitag in Kraft gesetzt. Nirgends jedoch ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gering wie im Freiem. Noch dazu in dem Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr, in dem nicht einmal 10 Prozent der täglichen Kontakte mit anderen Menschen stattfinden“, heißt es im Aufruf der Organisator:innen.

Tim Losowski, Perspektive-Redakteur und aktiv im „Solidaritätsnetzwerk Köln“, konkretisiert: „Wir sagen Nein zu Ausgangssperren und weiteren repressiven Maßnahmen und Einschränkungen unseres privaten Lebens! Eine sinnvolle und effektive Pandemiebekämpfung muss dort ansetzen wo die meisten und wechselnden Kontakte stattfinden: auf der Arbeit und dem Weg dorthin. Schließt endlich die Betriebe auf Kosten der Reichen, statt die Bevölkerung ab 21 Uhr zu Hause einzuschließen.“

Die erwartete Teilnehmer:innenzahl in der Kölner Innenstadt wurde übertroffen. Rund 250 Menschen forderten gemeinsam, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Menschen und deren Gesundheit schützen sollen, statt Profite der größten Konzerne zu sichern. Mit Parolen und Spruchbändern zeigten die Teilnehmer:innen deutlich, dass sie sich von den wenigen angereisten Corona-Leugner:innen nicht aus der Ruhe bringen lassen wollten.

Auseinandersetzungen in Stuttgart

In Stuttgart demonstrierten rund 300 Menschen auf dem Marienplatz gegen die Ausgangssperren und für eine echte Pandemie-Bekämpfung. Mit Transparenten und Schildern wurde sich klar von der „Querdenken-Bewegung“ und anderen Rechten distanziert.

Die Redner:innen und Teilnehmer:innen der Kundgebung sind wütend über die weiteren Einschränkungen im Privaten, während Unternehmen seit über einem Jahr nur wenige Corona-Schutzmaßnahmen einhalten müssen. Es wurde eine mehrwöchige bezahlte Pause gefordert für alle, die in nicht notwendigen Betrieben arbeiten, bis die Pandemie besiegt ist. Dafür sollen die Superreichen und Krisengewinnler:innen zur Kasse gebeten werden.

Nach der Kundgebung gab es eine Spontan-Demonstration, währenddessen wurden durchweg Masken getragen und Abstände eingehalten. Auf der Höhe Wilhelmsplatz griffen über hundert Polizist:innen den Protestzug an, sie setzten auch Pfefferspray und Knüppel ein. Es kam zu mehreren Verletzten durch das Spray und zu Platzwunden durch Polizeiknüppel.

Etwa 50 Menschen wurden eingekesselt und erhielten Anzeigen wegen „Verstoßes gegen die Ausgangssperre“. Besonders brisant: Auch Demo-Sanitäter:innen wurden noch während der Versorgung von Verletzten angegriffen und eingekesselt.

Der Abend zeigte, dass trotz der kurzen Vorbereitungszeit viele Menschen bereit sind, gegen die Corona-Politik der Regierenden auf die Straße zu gehen. In Stuttgart kündigten die Organisator:innen bereits erneuten Protest an für Freitag, den 23. April um 20:30 Uhr.


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