Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chat-Verläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen “Nordkreuz” wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.
Das sächsische Staatsministerium des Inneren hat im September 2020 die „Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und –bekämpfung“ (KostEx) gegründet. Ziel der neuen Stelle ist es, jegliches Fehlverhalten der sächsischen Polizei, der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, des Sächsischen Staatsarchivs, des Statistischen Landesamts Sachsen, der Landesdirektion Sachsen, der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und des Landesamts für Verfassungsschutz auf ideologische Hintergründe zu prüfen. Die Gründung der KostEx ist die Konsequenz aus den andauernden Skandalen in der sächsischen Polizei. Hier wurden beispielsweise menschenverachtende Chat-Gruppen oder tausendfacher Munitionsdiebstahl zur Kampfunterstützung des faschistischen Nordkreuzes entdeckt.
Von 17.700 Bediensteten machten mit 14.000 die in die Untersuchung einbezogenen Polizist:innen den Hauptteil aus. Insgesamt sieht sich Wöller mit dem vorliegenden Ergebnis bestätigt, dass „99 Prozent“ der Bediensteten sich pflichtbewusst verhalten würden.
„Traue keiner Statistik …“
Rechnerisch hat Wöller zunächst Recht, aber: insgesamt wurden nur die 39 angezeigten Fälle von der KostEx untersucht. Also wurden nicht alle 17.700 Bediensteten auf faschistische oder islamistische Tendenzen geprüft, sondern lediglich die angezeigten Fälle. In die Prüfung der 39 Sachverhalte wurden 40 Personen einbezogen. Demnach wurden insgesamt überhaupt nur 0,23 Prozent der Bediensteten geprüft.
Unter anderem wurde ein Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt, sich in sozialen Medien mit faschistischem Gedankengut ausgetauscht, der faschistische „Rabe Odins“ auf der Dienstbekleidung getragen und die „Verwendung des Namens einer Person aus dem Umfeld der NSU-Morde als Deckname für einen Diensteinsatz“ benutzt. In zwei Fällen sei wegen islamistischer Motive ermittelt worden.
Die angezeigten Fälle beim sächsischen Staatsministerium haben sich von 2017 bis 2020 verdreifacht. Hauptsächlich wurde bei Polizeianwärter:innen „Fehlverhalten“ festgestellt. Ebenfalls fraglich ist die Einbindung faschistischer V-Männer beim Verfassungsschutz, die im Bericht ebenfalls keine Erwähnung finden.
Die Untersuchungskommission KostEx soll nun bis zum 30. Juni 2021 Handlungsempfehlungen für das sächsische Staatsministerium für die untersuchten 0,23 Prozent erstellen. Einen kleinen Einblick gewährt die KostEx in ihrem jetzigen Bericht dabei schon.
Die faschistischen Tendenzen in der sächsischen Polizei werden mit dem aktuellen Bericht verharmlost. Das Sächsische Staatsministerium versucht weiterhin, bei Faschist:innen die Augen zu verschließen und stellt sie als isolierte Einzelfälle dar.
Die Soko LinX zeigt, dass das auch anders geht: So sieht sie im Fall der politischen Gefangenen Lina große „linksextreme Netzwerke“ und durchleuchtet das gesamte Umfeld der in Untersuchungshaft sitzenden Antifaschistin.
