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Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien: Über 400 Menschen seit Beginn verschwunden

Seit rund zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu heftigen Straßenprotesten. Mittlerweile werden über 400 Personen vermisst. Die Methode des „Verschwindenlassens“ ist eine besonders brutale Methode rechter Regierungen in Lateinamerika und anderswo, um Widerstand zu brechen. Doch die Menschen lassen sich trotz heftiger Repression nicht zurückdrängen.

Seit dem 28. April finden in Kolumbien Demonstrationen gegen eine Steuerreform statt, die vor allem arme Menschen mehr belasten würde. Zudem sollte das Gesundheitssystem privatisiert werden. Derweil herrscht in Kolumbien die höchste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren.

Hunderttausende gingen auf die Straße, die Proteste erreichten am 1. Mai ihren Höhepunkt. Die Reform wurde daraufhin bereits am 2. Mai durch den rechten Regierungschef Iván Duque Márquez auf Eis gelegt. Doch die Demonstrationen gehen weiter und richten sich mittlerweile auch direkt gegen die brutalen Angriffe, die auf Protestierende stattfinden.

Im Verlauf der Widerstandsbewegungen kam es bisher schon zu 24 Todesopfern und 381 Verletzten, zu 15 sexuellen Missbrauchsfällen, zu 58 Angriffen gegen Menschenrechtler:innen und Journalist:innen mit 31 Augenverletzungen und zum Beschuss auf die UN-Beobachtungsmission durch die Polizei. Dabei fahren des nachts Polizeigruppen auf Motorrädern umher und schießen ungezielt in die Menge.

Die Direktorin der kolumbianischen Sucheinheit für verschwundene Personen (UBPD), Luz Marina Monzón, spricht darüber hinaus von über 400 gemeldeten Vermissten im Zusammenhang mit den Protesten seit dem 28. April. Die nationale Ombudsstelle ihrerseits hat einen Anstieg von 145 auf 359 Verschwundene allein zwischen dem 6. und dem 7. Mai gemeldet.

Der kolumbianische Botschafter in Deutschland Hans-Peter-Knudsen verteidigte das Vorgehen. In einem Brief an den grünen Parlamentarier Uwe Kekeritz erklärte er: „Die Regierung trifft alle Maßnahmen zur Gewährleistung des friedlichen Protests“.

Kolumbien: Polizei tötet Protestierende

„Sie wollen unser Durchhaltevermögen brechen“

Protestierende sehen die Verschleppung von Menschen als eine Eskalation zur Scharmützel-Taktik der Polizei. So berichtet ein Demonstrant der „Ersten Reihe“  aus Cali gegenüber dem linken Lateinamerika-Portal amerika21:

„Sie wollen unser Durchhaltevermögen brechen, indem sie Chaos anrichten. Sie kommen in kleinen Gruppen und attackieren uns. Von ihren Motorrädern aus schießen sie auf uns. Die Verschleppungen werden zudem von zivilen Einheiten durchgeführt, indem Protestierende bis nach Hause verfolgt und vor ihren Wohnhäusern abgefangen werden. Anschließend pfercht man sie in zivile Wagen, und ab dann verliert sich jede Spur.“

Die „Erste Reihe“ ist ein Selbstverteidigungskollektiv, das die Protestteilnehmer:innen vor den polizeilichen Angriffen schützt.

Doch trotz massiver Repression sind auch am Samstag wieder Tausende auf die Straßen gegangen. „El Pueblo no se rinde“ – „Das Volk gibt nicht auf“ – war eine vielgerufene Parole. Ein mittlerweile gebildetes nationales Streikkomitee fordert ein Grundeinkommen von mindestens 250 Dollar für die Ärmsten, eine Polizeireform und die Demilitarisierung.

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