In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.
In einer aktuellen Stellungnahme der Sonderberichterstatter:innen des UN-Menschenrechtsrats verurteilen diese die Gewalt in Israel und Palästina und weisen auf Kriegsverbrechen hin, die durch den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag untersucht werden müssen. Die Stellungnahme wurde unter dem Titel „Die Eskalation zwischen Gaza und Israel: Beenden Sie jetzt die Gewalt und arbeiten Sie dann daran, die Besatzung zu beenden“ veröffentlicht.
Die Berichterstatter:innen werfen Israel vor, Raketen und Granaten gezielt in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen absichtlich oder ohne Rücksicht Raketen auf israelische Stadtgebiete schießen würden. Beides charakterisieren die Expert:innen als mögliche Kriegsverbrechen.
Die Expert:innen kritisieren in ihrer Stellungnahme jedoch auch grundsätzlich die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel, die sie als eine der Ursachen für die Eskalation sehen: “Die zugrunde liegende Realität ist, dass es eine Besatzungsmacht mit einem der am besten ausgerüsteten Militärs der Welt gibt, die über ein besetztes Volk herrscht, das das Recht hat, von einem unerwünschten und langwierigen fremden Regime befreit zu werden”.
Verbündete gehen auf Distanz zu Israel
Je länger und intensiver die Militäroperationen Israels im Gazastreifen anhalten, desto lauter werden die Stimmen der Kritik daran, selbst von den engsten israelischen Verbündeten.
Am Dienstag scheiterte die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution des UN-Sicherheitsrates zwar erneut an dem Veto der USA, die eine Verurteilung Israel weiter kategorisch ablehnen. Es war die vierte ergebnislose Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in nur acht Tagen.
Doch auch innerhalb der USA wird die Kritik an Israel immer größer. So veröffentlichten 28 US-Senator:innen einen gemeinsamen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region, und selbst US-Präsident Joe Biden musste eingestehen, dass er den Gedanken eines Waffenstillstandes unterstützt.
Gleichzeitig kündigte im US-Repräsentantenhaus der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Gregory W. Meeks, an, Lieferungen von Präzisionslenkwaffen an Israel im Wert von 735 Millionen auf Eis legen zu wollen. Der US-Senator Bernie Sanders stellt in einem Tweet gleich die gesamte Militärunterstützung für Israel infrage: „Wir müssen uns auch die militärische Hilfe für Israel in Höhe von fast 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr genauer ansehen. Es ist illegal, dass US-Hilfe Menschenrechtsverletzungen unterstützt.“
Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium kamen seit Beginn der israelischen Angriffe vor gut einer Woche 217 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Mehr als 400.000 Menschen mussten aufgrund der Angriffe im Gazastreifen ihre Häuser verlassen. In Israel starben bislang zwölf Menschen durch Raketen, die aus dem palästinensischen Küstengebiet abgefeuert wurden.
