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Mittwoch, April 17, 2024
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    Neues Gesetz soll Löhne bei Transportunternehmen regulieren

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    Immer wieder gibt es im Europäischen Parlament Initiativen, um die Arbeitsbedingungen für Arbeiter:innen zu regulieren und damit zumindest die gröbsten Formen der Ausbeutung in Europa einzudämmen. Ab Februar 2022 gibt es für Transportunternehmen neue Richtlinien. Diese Richtlinien sind allerdings nur ein Kompromiss.

    Um den „fairen Wettbewerb“ zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament einen besseren Schutz für Arbeiter:innen erarbeiten wollen. Ziel sei es, dass Transportunternehmen, die international in der Europäischen Union (EU) tätig sind, den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort zahlen sollen. Somit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise osteuropäische Transportunternehmen den deutschen Mindestlohn für LKW-Fahrer:innen zahlen, wenn diese zeitweise in Deutschland tätig sind. Nicht nur der Mindestlohn soll hierbei entrichtet werden, sondern es können auch Tarifverträge angewandt werden.

    Vor allem osteuropäische Transportunternehmen setzen mittlerweile auf Dumpingpreise, um auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig zu sein, und drängen dabei westeuropäische Konzerne immer weiter vom Markt. Die Zusammensetzung des Gehalts der LKW-Fahrer:innen wirkt sich hierbei besonders aus. Zu einem Teil ist der Lohn steuerpflichtig. Zum anderen können die Arbeitnehmer:innen durch Zuschläge, Spesen, Zusatzleistungen und Zulagen ihr Gehalt steuerfrei aufbessern. Teilweise werden so niedrige Löhne gezahlt, dass die LKW-Fahrer:innen auf die Zuschläge angewiesen sind, während das Transportunternehmen das restliche Gehalt steuerfrei abführen kann. Erst kürzlich musste in Rumänien ein Transportunternehmen fünf Millionen Euro für fünf Jahre nachzahlen.

    „Wettbewerbsfähigkeit“ auf dem Rücken der Arbeiter:innen

    Diese Zulagen werden allerdings mit den neuen Gesetz nicht mehr beachtet. Gemäß diesem muss das steuerpflichtige Gehalt der LKW-Fahrer:innen an das Land, in dem sie eingesetzt werden, angepasst werden. Viele Transportunternehmen fürchten, dadurch bis zu 100 Prozent mehr Gehalt zahlen zu müssen. Dies wäre ein großer Fortschritt für die Arbeiter:innen.

    Das verabschiedete Gesetz setzt daher vor allem die osteuropäische Transportbranche unter Druck. Nicht alle Unternehmen werden dem Druck standhalten und sicher einige – sollten sie keine neuen Schlupflöcher finden – auch schließen müssen. Hierbei ist nicht die Lage der Unternehmer:innen dramatisch, die durch die Steuerfreibeträge und niedrigen Löhne in den vergangenen Jahren gigantische Profite machen konnten, sondern die der Arbeiter:innen. Sie werden diejenigen sein, die ihre Arbeit verlieren und von Armut betroffen sein werden.

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