Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.
Rund 8.000 Menschen haben sich in Düsseldorf an den Rheinwiesen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz zu demonstrieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einzuschränken. So würden bestimmte Aktionsformen, lautstarker Protest oder einheitliches Auftreten, kriminalisiert werden.
Das Bündnis “Versammlungsgesetz stoppen!”, dessen Aufruf rund 170 Organisationen unterstützt haben, beschreibt: “Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer:innen, Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.”
Redebeiträge kamen unter anderem aus der Klimaschutzbewegung, von den Gewerkschaften und Antifa-Gruppen. Auch der Vater von Amad Ahmad wandte sich an die Tausenden auf den Rheinwiesen. Er berichtet, dass der Staat behaupte, dass sein Sohn sich selbst das Leben genommen hat. Er aber wisse, dass der Staat sein Leben beendet habe.
Unverhältnismäßige Polizeigewalt
Während des gesamten Protests sahen die Demonstrant:innen sich durch erhebliche Repressionen eingeschränkt. Das Bündnis dazu: “Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten.
Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiver Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.”
Unter den Verletzten waren auch einige Journalist:innen, die dadurch an der Berichterstattung gehindert wurden. Erst nachts konnte die Versammlung beendet werden. Denn die Polizei hatte eine erkennungsdienstliche Behandlung gleich für den ganzen Antifa-Block angeordnet.
