Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands „KCDK-E“ kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln Hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.

Am Sonntag sollte in Bergisch Gladbach der vierte Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E stattfinden. Sehr kurzfristig teilte die Kölner Polizei dem Vorstand mit, dass die Veranstaltung seitens deutscher Sicherheitsbehörden verboten wurde.

Medienberichte trugen ihr Übriges zur Kriminalisierung bei und stilisierten den Kongress als Zusammenkommen hunderter PKK-Funktionäre. Auch zwei Tage vor dem eigentlichen Kongresstag lag den Vorsitzenden keine schriftliche Begründung für das Verbot vor. „Der Kongress der demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa -KCDK-E- ist ein in Belgien offiziell eingetragener Verein und hat das Recht, in allen europäischen Ländern Konferenzen zu veranstalten. Die Auskunft der Kölner Behörde für das Verbot stellt schlichtweg eine Lüge dar”, erklären die Vorsitzenden Fatoş Göksungur und Yüksel Koç. Zum Kongress waren Delegierte aus der ganzen Welt eingeladen, die in eingetragenen Vereinen für die kurdische Befreiungsbewegung aktiv sind.

Kriminalisierung der ganzen Bewegung

Göksungur und Koç erklären, dass sich das Verbot nicht nur gegen einen Kongress, sondern gegen die gesamte kurdische Selbstorganisierung richte: „Die Unterstellung, die Delegierten seien hochrangige PKK-Funktionäre und damit Teil einer verbotenen Vereinigung, ist existenzbedrohend. Mit dieser durch nichts belegten Behauptung soll die kurdische Selbstorganisierung mundtot gemacht werden. Die Aberkennung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist erst der erste Schritt.

Dieses kurzfristige Verbot durch die deutschen Behörden ist gleichbedeutend mit der Kriminalisierung des politischen Engagements kurdischer Vereine und tausender Menschen, die Mitglieder dieser europaweit flächendeckend organisierten Gesellschaftszentren sind. Zu dem geplanten Kongress haben eine Vielzahl von Abgeordneten, bedeutenden Persönlichkeiten und Institutionen Solidaritätsbekundungen geschickt. Dieses Verbot reiht sich ein in eine Chronik von willkürlichen politischen Maßnahmen der deutschen Behörden. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar.“

Protest gegen die Repressionen

In Köln antworteten heute Hunderte auf das kurzfristige Verbot. Während eigentlich der Kongress stattfinden sollte, versammelten sie sich am Deutzer Bahnhofsvorplatz zu einer Kundgebung.

 


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