NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız wurde unter anderem vom NSU 2.0 per Post an ihre Privatadresse bedroht. Einmal mehr haben staatliche Institutionen die Privatadresse öffentlich gemacht: diesmal gab die hessische Landesregierung die Daten an alle Landtagsfraktionen weiter.

Nach den Schreiben des NSU 2.0, die NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Tochter bedrohten, musste die Juristin umziehen. Ihre Adresse war über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers Frankfurt offenbar an Faschist:innen gelangt. Ihre neue Adresse wurde gesperrt, damit sie nicht mehr einfach abfragbar ist – eigentlich. Denn kurz nach ihrem Umzug gelangten die rechtsterroristischen Drohschreiben auch an die neue Adresse.

Die gesperrte, neue Meldeadresse war nur wenigen Beamten auf dem Revier, dem Staatsschutz und dem Landeskriminalamt zugänglich. So schlussfolgerte der Sonderermittler der Polizei in Hessen, Hanspeter Mener, dass die Adresse aus dem privaten Umfeld der Anwältin weitergegeben worden war.

Veröffentlichung im Untersuchungsausschuss

Nun ist eben diese, eigentlich geschützte, Adresse in den Unterlagen zum Untersuchungsausschuss betreffend den Mord an Heinrich Lübcke veröffentlicht worden. Aus den Akten geht zunächst hervor, dass im Jahr 2019 mindestens zehn Akteur:innen an einem Mailwechsel beteiligt waren, in dem die volle Privatadresse, Kanzleianschrift und Kita von Başay-Yıldız versandt wurde.

Dieser Mailwechsel war ungeschwärzt auch Teil der Akten des Ermittlungsausschuss. So gelangten die Anschriften an alle Fraktionen, auch die AfD. Einem Abgeordneten der Linkspartei, Hermann Schaus, fiel dies auf. Er informierte Staatskanzleichef Axel Wintermeyer, Innenminister Peter Beuth und den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Christian Heinz. Sein Vorschlag war, zumindes die Verbreitung der Daten zu stoppen.

Diesem Vorschlag kamen die zuständigen Stellen nicht nach. Stattdessen machten sie auf die Passage erneut aufmerksam. Noch ist unklar, wie die Adressen überhaupt in diese Akten gelangt sind.


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