Über ganz NRW verteilt fanden gestern Aktionen gegen eine geplante Neuauflage des Versammlungsgesetzes statt. Der Protest richtete sich einerseits gegen die repressive Gesetzgebung an sich, aber auch gegen die massive Polizeigewalt bei der vorangegangenen Großdemonstration.
Gestern rief das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!” deshalb landesweit zu dezentralen Protesten auf: In Köln, Duisburg, Bochum, Dortmund und Münster wurden verschiedenste Aktionen geplant und durchgeführt. Vielerorts waren die Proteste von großen Polizeiaufgeboten begleitet.
In Duisburg und Köln organisierten die Aktivist:innen den Protest so, dass er vor CDU-Parteizentralen stattfinden konnte. Für den repressiven Gesetzesentwurf ist nun einmal die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich.
Polizei-Eskalation am 26.06.
Eine erste zentrale Demonstration gegen das Gesetz hatte am 26. Juni in Düsseldorf stattgefunden. Dort hatten Teilnehmer:innen heftige Polizeigewalt und -repression erfahren.
Gegen diesen Polizeieinsatz hat das Bündnis bereits Klage eingereicht. Die Klage führen die Co-Anmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Koçkaya und der Grefrather Ratsherr Marcus Lamprecht, denen durch die Kesselung die Freiheit entzogen wurde.
Das Bündnis erklärt: “Ziel der Klage ist, dass das Anhalten des Demonstrationszugs, die Kesselung von rund 330 Demonstrierenden sowie der Ausschluss der gekesselten Teilnehmer:innen für rechtswidrig erklärt wird.” Zudem werden der mehrstündige Freiheitsentzug auch Minderjähriger und das Fehlen sanitärer Anlagen während der Einkesselung beklagt.
Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter, erklärt: „Die Polizei hat die Versammlung faktisch beendet. Die mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen haben schwerwiegend in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Umgang mit den Demonstrierenden war unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.“
Dazu kommentiert Martin Behrsing, Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration: „Die Taktik der Polizei war meines Erachtens von Anfang an darauf ausgerichtet, das Geschehen zur Eskalation zu bringen. Das schließe ich auch daraus, dass eine sonst übliche, direkte Kommunikation mit der Polizeieinsatzleitung nicht möglich war und wir stattdessen nur mit zunehmend hilflos wirkenden Kontaktbeamten reden konnten.“
