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Samstag, Mai 25, 2024
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    Linkspartei kritisiert Steuerfreiheit bei Vonovia/Deutsche Wohnen-Fusion

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    Die Fusion von “Vonovia” und “Deutsche Wohnen” wird absehbar ohne Grunderwerbssteuer vonstatten gehen. Prominente Vertreter der Linkspartei machen hierfür die Bundesregierung verantwortlich.

    Auf etwa 18 Milliarden wird der Wert aller Anteile an dem Deutsche Wohnen-Immobilienunternehmen geschätzt, die der Wohnungsbaukonzern Vonovia übernehmen will und damit zum unangefochtenen Marktführer in Deutschland wird.

    In einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) kritisieren der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) diesen Vorgang und zeigen sich “empört”.

    Die Grunderwerbssteuer, die normalerweise beim Kauf von Grundstücken an den Staat gezahlt werden muss, wird Vonovia wohl umgehen, in dem der Konzern zunächst erst einmal maximal 89,9% der Anteile der Deutschen Wohnen erwirbt. Der Rest werde vorübergehend von der französischen Bank “Société Générale” übernommen, so die LINKEN-Politiker.

    Nach Ablauf von zehn Jahren können diese letzten Prozent dann allerdings ebenfalls von Vonovia übernommen werden – und zwar steuerfrei.

    Die Autoren des offenen Briefes kritisieren diesen Vorgang als massive Steuerungerechtigkeit und sehen die Schuldigen auch in der Bundesregierung. Diese hatte die Grenze für das Fälligwerden von Grunderwerbssteuer nämlich in einer Reform vom April lediglich von 95% auf 90% der Anteile gesenkt, diese Möglichkeit der Steuervermeidung somit nicht effektiv gestoppt.

    Nach Schätzungen könnte Vonovia somit rund 1 Milliarde Euro vermeiden, die sonst an den ohnehin strapazierten Berliner Haushalt zu zahlen gewesen wären.

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