Am Mittwoch stellte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz den Jahresbericht zur „Deutschen Einheit“ in Berlin vor. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Der Osten steht wirtschaftlich bedeutend schwächer da.
Geringere Wirtschaftsleistung, geringere Vermögen
Demnach lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Gesamtwert aller Waren, die als Endprodukte produziert werden, 2020 in den neuen Bundesländern nur bei 78 Prozent des Westdurchschnitts. Dieser Durchschnitt wird durch die Berechnung des BIP auf eine Arbeitsstunde eines Beschäftigten berechnet.
Eine Ausnahme bildet hier lediglich Berlin, dessen Wirtschaftsleistung bei 100,1 Prozent des Bundesdurchschnitts liegt.
Des Weiteren verfügen ostdeutsche Haushalte laut Jahresbericht über weniger als die Hälfte an Privatvermögen gegenüber dem Westen. Dort liegt dieses im Durchschnitt bei 182.000 Euro pro Haushalt, in den „neuen“ Bundesländern bei 88.000 Euro.
Diese Unterschiede hält die Bundesregierung jedoch für wenig erheblich. Sie würden das Zusammenwachsen Deutschlands nicht in Frage stellen.
„Politikskepsis“
Im Osten zeige sich außerdem eine tiefere Grundskepsis gegenüber der Politik als im Westen. Dies betreffe zwar eine Minderheit. Diese sei jedoch größer als im Westen, meinte Wanderwitz bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts. Diese Skepsis bewertet er als „demokratiegefährdend“.
Erst vor einem Monat hatte Wanderwitz für Aufsehen gesorgt, als er sich folgendermaßen über die Bevölkerung in Ostdeutschland äußerte: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Die Tageszeitung junge Welt kommentierte die Ergebnisse des Jahresberichtes mit den Worten: „Das Fazit: Trotz Wirtschaftskrise und Pandemie geht es zwischen Elbe und Oder immer aufwärts, aber die Bevölkerung ist undankbar.“
Viele Menschen, die in Ostdeutschland politisch aktiv sind, sehen die Ursache für die sogenannte „Politikskepsis“ eher in einer Enttäuschung in die Politik, die nichts zugunsten der arbeitenden Bevölkerung ändere, als in einer Ablehnung der Demokratie. So empfanden sich 2020 ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse.