Der Satz für die Grundsicherung ist ohnehin schon unangemessen gering. Weil er auch an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, würde der Satz nach aktueller Berechnungsgrundlage sinken. Das wäre für Leistungempfänger:innen existenziell bedrohlich.
In Deutschland beziehen 7,2 Millionen Menschen Leistungen, um ihre Existenz zu sichern. Dazu zählen nicht nur Menschen ohne Lohnarbeit, sondern auch solche, die trotz Lohnarbeit nicht genug Geld zum Überleben haben. Aktuell schätzt der deutsche Staat eine Existenz mit 446 Euro monatlich als gesichert ein. So sind für Haushaltsgeräte 26,62 Euro monatlich vorgesehen, für Bildung 1,12 Euro.
Für die Gesundheitspflege stehen 16,42 Euro monatlich zur Verfügung – also etwa vier FFP2-Schutzmasken. Das Recht auf kostenlose Schutzmasken musste eine Hartz IV-Empfängerin erst einklagen. Dennoch sind die finanziellen Belastungen durch die Pandemie gerade in Haushalten, die von Grundsicherung leben, besonders bedrohlich.
Die Höhe der “Grundsicherung” orientiert sich an Lohnentwicklung und Lebenshaltungskosten. Wenn die Löhne steigen, steigt auch die Grundsicherung. In der Pandemie sind aber die Löhne durchschnittlich gesunken. Das liegt zum Beispiel an der Kurzarbeit, aber auch an gestiegener Arbeitslosigkeit. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Womöglich könnte die Grundsicherung noch weiter unter das Existenzminimum sinken.
Rein rechnerisch steht das bevor, und Ulrich Schneider, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, fordert, dass dringend eine Änderung umgesetzt werden müsse, um noch unsicherere Lebensbedingungen zu verhindern. Der Verband kritisiert insgesamt die Grundsicherung als deutlich zu niedrig. Normalerweise würde sie sich jedoch positiv entwickeln, da bisher die Löhne schneller gestiegen sind als die Preise. Nun sei es zum ersten Mal seit Jahrzehnten andersherum.
Lange Vorlaufzeit
Des Weiteren sei die Kaufkraftentwicklung relevant. Die Inflation bezieht sich auf alle Güter und beträgt im Moment etwa 2,1 Prozent. Die Teuerung für Waren, die aber tatsächlich täglich gebraucht werden, ist mit 4,1 Prozent fast doppelt so hoch.
Das ist vor allem dann ein Problem, wenn die Inflation gerade Fahrt aufnimmt, wie es aktuell der Fall ist. Denn die Hartz IV-Sätze werden mit einem halben Jahr Verzögerung bestimmt. Der Satz für das nächste halbe Jahr ist also noch nicht daran angepasst, dass die Lebenshaltungskosten enorm steigen.
