In Guatemala kommt es zu Massenprotesten. Bäuer:innen, ehemalige Militärangehörige und Studierende fordern den Rücktritt des Präsidenten und der Generalstaatsanwältin.

In Guatemala kommt es in den letzten Wochen zu immer intensiveren Protesten. Etwa 200.000 Bäuer:innen protestierten gemeinsam mit einigen ehemaligen Militärangehörigen, die Rentenzahlungen fordern.

Dabei wurden mehrere zentrale Straßen des Landes blockiert. Für den Protest gibt es verschiedene Anlässe. So wurde der Sonderstaatsanwalt gegen Straflosigkeit, Juan Francisco Sandoval, unter fragwürdigen Umständen aus seinem Amt entfernt – betrieben wurde dies unter anderem von der Generalstaatsanwältin Maria Consuela Porras.

Aber die Protestierenden fordern zum Teil auch den Rücktritt des Präsidenten Alejandro Giammettei, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Das erklärte Ziel ist mitunter die Ausrufung eines „plurinationalen“ Staates (Anerkennung mehrerer ethnischer Identitäten) in Guatemala. Die derzeit gültige Verfassung stammt noch aus dem Jahr 1986 und war durch einen staatlich gelenkten Übergangsprozess aus der Phase der Militärdiktatur des Landes zu Stande gekommen.

In den letzten Wochen war es auch wegen Versorgungsschwierigkeiten mit dem Corona-Impfstoff schon zu Protesten in mehreren Städten des Landes gekommen.

Der Präsident Giammettei verkündete unterdessen mit Verweis auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus am letzten Wochenende einen erneuten Ausnahmezustand mit Ausgangssperren ab 22 Uhr abends bis 4 Uhr morgens; untersagt sind auch alle Versammlungen jeglicher Art. Offiziell davon ausgenommen sind zwar Demonstrationen, jedoch nur, wenn sie von den Behörden zuvor genehmigt wurden. Es liegt also nahe, dass dieser Schritt auch zur Einhegung der Massenproteste gegen die Regierung dient.

 


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